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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Bamberg: Nach YouTube-Sperre Weiterbetrieb weiterer YouTube-Kanäle keine Umgehungshandlung

Onlinerecht
13. November 2025
Ein Influencer darf trotz Sperrung einzelner YouTube-Kanäle seine anderen, inhaltlich unabhängigen Kanäle weiter nutzen.
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BGH: Positivdaten-Übermittlung an SCHUFA bei Abschluss eines Handy-Vertrages durch berechtigte Interessen gedeckt

Onlinerecht
13. November 2025
Die SCHUFA darf Positivdaten von Mobilfunkkunden zur Betrugsprävention erhalten, entschied der BGH zugunsten des Telekommunikation-Anbieters.
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AG Paderborn: Online-Coaching-Vertrag: Verstoß gegen FernUSG, Teilnehmer hat jedoch keinen Rückzahlungsanspruch

Onlinerecht
12. November 2025
Trotz unwirksamen Coaching-Vertrags wegen fehlender FernUSG-Zulassung erhält die Teilnehmerin kein Geld zurück, da sie die Leistung vollständig nutzte…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Schleswig: Kiosk verliert Gaststätten-Lizenz wegen wiederholter Verstöße gegen Jugendschutz und Glücksspielrecht

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Oktober 2025
Ein Kioskbetreiber verliert wegen wiederholter Verstöße gegen den Jugendschutz und das Glücksspielrecht zu Recht seine Gaststättenerlaubnis.
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EuGH: Mindestabstände bei Spielhallen und andere Restriktionen europarechtlich zulässig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. Oktober 2025
Regelungen zu Spielhallen (u.a. Mindestabstände) können europarechtlich erlaubt sein, wenn Ziel der Spielerschutz ist.
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VGH Kassel: Im Bordell dürfen keine Geldspielgeräte aufgestellt werden

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Oktober 2025
Ein Bordell darf keine Geldspielautomaten aufstellen, da die Gastronomie dort nur Nebensache ist und nicht als echte Gaststätte iSd. Spielverordnung g…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

AG Paderborn: Online-Coaching-Vertrag: Verstoß gegen FernUSG, Teilnehmer hat jedoch keinen Rückzahlungsanspruch

Wettbewerbsrecht
12. November 2025
Trotz unwirksamen Coaching-Vertrags wegen fehlender FernUSG-Zulassung erhält die Teilnehmerin kein Geld zurück, da sie die Leistung vollständig nutzte…
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OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Werbung für Schönheits-OPs mit Vorher-Nachher-Bildern wettbewerbswidrig

Wettbewerbsrecht
11. November 2025
Instagram-Storys mit Vorher-Nachher-Bildern zu Schönheits-OPs ohne medizinischen Grund dürfen nicht zur Werbung genutzt werden.
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EuGH-Vorlage des BGH: Welche Konsequenzen hat bei einem Online-Vertrag das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars?

Wettbewerbsrecht
06. November 2025
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich auf die Konsequenzen beziehen, wenn bei einem Online-Vertrag das Muster-Wid…
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Markenrecht
Markenrecht

EuG: Kurze Audio-Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) als Hörmarke eintragungsfähig

Markenrecht
04. November 2025
Die Berliner Verkehrsbetriebe können ihre kurze Tonfolge als Hörmarke eintragen lassen, da sie trotz Einfachheit Wiedererkennungswert besitzt.
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BGH: Bösgläubige Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht

Markenrecht
07. Oktober 2025
Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.
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LG Frankfurt a.M.: Klagen auf Nichtverletzung einer Unionsmarke können nicht am Verletzungsort geltend gemacht werden

Markenrecht
01. Oktober 2025
Negative Feststellungsklagen zu Unionsmarken dürfen nicht am Ort der angeblichen Verletzung, sondern nur am Sitz des Markeninhabers erhoben werde
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG München I: GEMA gewinnt gegen OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen

Urheberrecht
12. November 2025
OpenAI muss laut Urteil des LG München I wegen Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Liedtexte Auskunft geben und Schadensersatz leisten.
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LG Köln: Co-Regisseur von "Kaulitz & Kaulitz" muss bei Preisverleihung namentlich genannt werden

Urheberrecht
11. November 2025
Ein Co-Regisseur muss beim Deutschen Fernsehpreis 2025 namentlich genannt werden, auch wenn er nicht nominiert ist.
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AG München: Für unerlaubte Online-Nutzung von Illustrationen urheberrechtlicher Schadensersatz iHv. 500,- EUR

Urheberrecht
15. Oktober 2025
Eine Pfarrei muss 500 EUR Schadensersatz zahlen, weil sie urheberrechtlich geschützte Kinder-Illustrationen ohne Erlaubnis nutzte.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

BGH: Positivdaten-Übermittlung an SCHUFA bei Abschluss eines Handy-Vertrages durch berechtigte Interessen gedeckt

Datenschutzrecht
13. November 2025
Die SCHUFA darf Positivdaten von Mobilfunkkunden zur Betrugsprävention erhalten, entschied der BGH zugunsten des Telekommunikation-Anbieters.
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BVerwG: Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

Datenschutzrecht
07. November 2025
Wer wegen seiner Tätigkeit konkret gefährdet ist, kann eine Auskunftssperre im Melderegister verlangen.
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BGH: Arbeitnehmer sind idR. keine Verantwortlichen iSd. DSGVO

Datenschutzrecht
27. Oktober 2025
Arbeitnehmer gelten laut BGH in der Regel nicht als Verantwortliche im Sinne der DSGVO, sondern als dem Arbeitgeber unterstellt.
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Presserecht
Presserecht

LG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Berichterstattung in der Presse kann an mangelnder Vollmacht scheitern

Presserecht
23. Oktober 2025
Der Eilantrag gegen die Berichterstattung über einen Gaza-Fotografen scheiterte, weil keine gültige Vollmacht vorgelegt wurde.
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OVG Schleswig: Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt

Presserecht
22. Oktober 2025
Ein presserechtlicher Eilantrag von Axel Springer scheitert, weil nicht das Land, sondern direkt die Staatsanwaltschaft zu verklagen ist.
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LG Frankfurt a.M.: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert

Presserecht
23. September 2025
Ein Strafverteidiger und sein Mandant haften für öffentliche Aussagen außerhalb der Hauptverhandlung zivilrechtlich, wenn sie Persönlichkeitsrechte ve…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

LAG Hamm: Online-Attest ohne Arztkontakt rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages

Wirtschaftsrecht
10. November 2025
Ein Online-Attest ohne Arztkontakt rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages wegen schweren Vertrauensbruchs.
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BGH: Wer sich zur Falschüberweisung täuschen lässt, trägt den Schaden

Wirtschaftsrecht
10. November 2025
Wer Geld irrtümlich auf ein manipuliertes Konto überweist, trägt selbst das Risiko und muss erneut zahlen.
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OLG Frankfurt a.M.: Mittelsmann bei Geldwäsche haftet Opfer auf Schadensersatz

Wirtschaftsrecht
07. November 2025
Mehrfache Barabhebungen noch am Tattag zeigen, dass der Mittelsman leichtfertig Geld aus Betrug weitergab und nun Schadensersatz zahlen muss.
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