Aktuelle Infos
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  08.09.2008     LG Frankfurt a.M.: Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.06.2008 - Az.: 3-13 O 61/06) hat entschieden, dass eine Telefongesellschaft für Schäden durch verzögerte Umschaltung haftet....ganzen Text lesen -->


  07.09.2008     OLG München: Vermittlung von privaten Sportwetten auch in Übergangszeit nicht strafbar
Das OLG München (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 5 St RR 028/08) hat entschieden, dass auch in der Übergangszeit die Vermittlung von privaten ausländischen Sportwetten in Deutschland nicht strafbar ist....ganzen Text lesen -->


  07.09.2008     OLG München: Lotto Bayern Werbung für Jackpot verboten
Das OLG München (Beschl. v. 22.04.2008 - Az.: 29 W 1211/08) hat entschieden, dass es den staatlichen Glücksspiel-Anbieter verboten ist, im Bereich des Glücksspielwesens die Höhe von planmäßigen Jackpots...ganzen Text lesen -->


  06.09.2008     LG Kassel: Veröffentlichung von KfZ-Kennzeichen im Internet rechtmäßig
Das LG Kassel (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines KfZ-Kennzeichens auf einer Webseite den betreffenden Fahrzeuginhaber nicht in seinem Allgemeinen...ganzen Text lesen -->


  06.09.2008     LSG NRW: Fernsehsendungs-Jury "DSDS" KSK-pflichtig
Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat der 16. Senat des Landessozialgericht ...ganzen Text lesen -->


  05.09.2008     OLG Köln: Verbot des Content-Klau im Internet gilt auch unter Anwälten
Eigentlich müssten es gerade die verehrten "Kollegen" wissen, was es so mit den Urheberrechten von Dritten auf sich hat. Eigentlich. Jetzt hat das Oberlandesgericht Köln für alle Unbelehrbaren noch einmal...ganzen Text lesen -->


  05.09.2008     LG Hamburg: Mangelhafte Sorgfaltspflicht führt zu unzulässiger Verdachtsberichterstattung im Web
Eine investigative Story erfordert nicht nur eine intensive Recherche, sondern auch die Einhaltung der presserechtlichen Sorgfaltspflicht. Schlampt der Redakteur,...ganzen Text lesen -->


  04.09.2008     Law-Podcasting.de: Die VW.de-Entscheidung oder: Ist der Weg für Zwei-Buchstaben-Domains frei?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die VW.de-Entscheidung oder: Ist der Weg für Zwei-Buchstaben-Domains frei?"....ganzen Text lesen -->


  04.09.2008     BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"
Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. "Fun-Games"), ist nicht...ganzen Text lesen -->


  03.09.2008     LG Berlin: Kein Werktitelschutz für den Begriff "Internetrecht"
Das LG Berlin (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 52 O 416/07) hatte zu entscheiden, ob dem Begriff "Internetrecht" ein markenrechtliches Werktitelschutzrecht zukommt....ganzen Text lesen -->


  02.09.2008     OLG Frankfurt a.M.: AGB-Verstoß ist auch abmahnfähige Wettbewerbshandlung
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 04.07.2008 - Az.: 6 W 54/08) hat entschieden, dass die Verwendung unwirksamer AGB zugleich auch eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt....ganzen Text lesen -->


  02.09.2008     LG Hamburg: Presserechtlicher Tatsachengehalt hängt vom Durchschnittsleser ab
Immer wieder stellt man sich in der Redaktion die Frage, ob es sich bei einer bestimmten Äußerung in der Story um eine Tatsachenbehauptung oder um...ganzen Text lesen -->


  01.09.2008     Urheberrechtsreform ab heute in Kraft: 100 EUR-Abmahnung / Auskunftsanspruch
Ab heute, dem 01.09., ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. Durch die Umsetzung werden zahlreiche Gesetze überarbeitet und aktualisiert, u.a. das ...ganzen Text lesen -->


  01.09.2008     In eigener Sache: Neuer Aufsatz von RA Kaufmann in der c´t
Unter dem Titel "Nachgetreten oder Nachgehakt" beleuchtet RA Noogie C. Kaufmann, Master of Arts, in der aktuellen Ausgabe der c´t (19/2008) die Frage,...ganzen Text lesen -->


  31.08.2008     BPatG: Farbe Gelb nicht als Marke eintragungsfähig
Das BPatG (Beschl. v. 13.08.2008 - Az.: 29 W (pat) 168/04) hat entschieden, dass die Farbe Gelb nicht als Marke eintragungsfähig ist....ganzen Text lesen -->


  31.08.2008     OLG Karlsruhe: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen 0900-Gewinnspiel-Verbot
Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 30.07.2008 - Az.: 4 W 25/08) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das gegen ein gerichtlich verhängtes Verbot, die Auszahlung von angeblichen Gewinnsprechen nicht mehr über...ganzen Text lesen -->


  30.08.2008     AG Bonn: Vater haftet als Anschlussinhaber für Sex-Telefonate seines minderjährigen Sohnes
Das AG Bonn (Urt. v. 16.08.2007 - Az.: 3 C 65/07) hat entschieden, dass ein Vater als Anschlussinhaber für die Sex-Telefonate seines minderjährigens Sohnes haftet....ganzen Text lesen -->


  30.08.2008     LG Bonn: Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig und begründet Schadensersatz
Das LG Bonn (Urt. v. 26.05.2008 - Az.: 6 S 278/07) hat entschieden, dass die Abmahnung eines achtjähriges Kindes rechtswidrig ist und Schadensersatzansprüche auslöst....ganzen Text lesen -->


  29.08.2008     VG Mainz: Glücksspielrecht: Keine Auskunftspflicht gegenüber Ministerium
Auf den Glücksspielstaatsvertrag gestützte Auskunftsverlangen des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber einer Reihe von Firmen bezüglich deren geschäftlicher Aktivitäten...ganzen Text lesen -->


  28.08.2008     LAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel...ganzen Text lesen -->


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