VG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

24.10.17 | Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18. September 2017 die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Online-Bewertungsportal für Autofahrer "fahrerbewertung.de" ist datenschutzwidrig

20.10.17 | Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute das... Ganzen Text lesen

LSG München: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

19.10.17 | Ein Jobcenter muss die Namen ihrer Mitarbeitern nicht immer nennen. Der Sachverhalt:Der Antragsteller sandte seinen Antrag auf Leistungsfortzahlung... Ganzen Text lesen

BayLDA: Rechtliche Voraussetzungen zum Einsatz von Facebook Custom Audience bei Online-Werbung

10.10.17 | Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich zu den rechtlichen Voraussetzungen beim Einsatz von Facebook Custom Audience im... Ganzen Text lesen

VG Kassel: Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen

09.10.17 | Die Klägerin begehrte vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz die Löschung der über sie gespeicherten Daten sowie die Einstellung ihrer... Ganzen Text lesen

AG München: Dashcam-Aufzeichnungen sind Datenschutzverletzung = Ordnungswidrigkeit

04.10.17 | Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von... Ganzen Text lesen

OVG Schleswig: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung erlaubt

25.09.17 | Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres... Ganzen Text lesen

AG Dortmund: Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

14.09.17 | Das AG Dortmund (Urt. v. 29.08.2017 - Az.: 425 C 3489/17) hat sich ausführlich zur Form und dem Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

14.09.17 | Das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht verwertbar

13.09.17 | Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind... Ganzen Text lesen