OLG Frankfurt a.M.: Gewinnspiel-Einwilligung mit umfangreicher Sponsorenliste ist rechtswidrig

11.01.16 | Gewinnspiel-Einwilligungen, die mit einer umfangreicher Sponsorenliste arbeiten, sind nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.12.2015 - Az.: 6... Ganzen Text lesen

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

07.01.16 | Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt... Ganzen Text lesen

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

04.01.16 | Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2015

24.12.15 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen

BPatG: Wort "Hamsterkarte" für Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig

05.11.15 | Das Wort "Hamsterkarte" für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jede... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

21.10.15 | Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 dürfen die Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die... Ganzen Text lesen

BVerwG: Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen

16.10.15 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup an das Oberverwaltungsgericht für... Ganzen Text lesen

Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

08.10.15 | Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es... Ganzen Text lesen

BayVerfGH: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Bayerische Verfassung

03.10.15 | Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Popularklagen betreffen die Frage, ob der Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 14. Juni 2012... Ganzen Text lesen

LG Halle: Anruf bei Unternehmer unter privater Telefonnumer ist auch Cold Call

30.09.15 | Werbliche Anrufe unter der Privatnummer einer Person sind grundsätzlich als Werbung gegenüber Verbrauchern zu werten, gleichgültig ob der Angerufene... Ganzen Text lesen