OLG Frankfurt a.M.: Begriffs-Verwendung auf Hang-Tags bei Bekleidungsstücken keine Markenverletzung

28.10.16 | Wird auf den Anhängern von Bekleidungsstücken (sog. Hang-Tags) eine Zeichenfolge benutzt, scheidet eine Markenverletzung aus, da darin nicht zwingend... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners

18.10.16 | Ein Unterlassungsschuldner, dem der Vertrieb bestimmter Waren verboten ist, ist nicht verpflichtet, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine... Ganzen Text lesen

BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden

12.10.16 | Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um... Ganzen Text lesen

EuG: Standard-Klingelton ("Plim-Plim") nicht als Hörmarke eintragbar

14.09.16 | Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Unternehmenskennzeichen "KI" ausreichend unterscheidungskräftig

09.09.16 | Die Buchstabenfolge "KI" ist ausreichend unterscheidungskräftig, um ein Kennzeichenschutz an der Domain "ki.de" entstehen zu lassen (OLG Frankfurt... Ganzen Text lesen

LG Köln: 1. FC Köln hat Anspruch auf Domain "fc.de"

31.08.16 | Dem Fussball-Verein 1. FC Köln steht die Domain "fc.de" zu, so die Ansicht des LG Köln (Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 33 O 250/15). Der Fussball-Verein... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Keine Markenverletzung durch Zeitschriften-Titel

30.08.16 | Ist eine Marke für den Bereich "Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ eingetragen, so liegt keine... Ganzen Text lesen

BGH: Domain-Registrierung durch einen Treuhänder

19.08.16 | Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

18.08.16 | Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht... Ganzen Text lesen

BGH: Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon

03.08.16 | Ein Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon (BGH, Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14). Ein... Ganzen Text lesen