BGH: Webseite, die sich primär ans Ausland richtet, kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten

02.03.2018

Eine Webseite, die sich primär an das ausländische Publikum richtet, kann durch das Setzen von Metatags einen inländischen Bezug erhalten, sodass eine Markenverletzung vorliegen kann (BGH, Urt. v. 09.11.2017 - Az.: I ZR 134/16).

Im Rahmen einer markenrechtlichen Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die betreffende Webseite einen ausreichenden Inlandsbezug aufweist. Die Online-Seiten richteten sich primär an das ausländische Publikum.

Der BGH hat trotz dieses Umstandes einen Inlandsbezug bejaht. Und zwar deswegen, so die offizielle Begründung des Gerichts, weil der Seitenbetreiber den kennzeichenrechtlich geschützten Begriff als Metatag auf seiner Webseite platziert habe:

"Ohne die Verwendung von Metatags sind Internetseiten für Suchmaschinen nicht auffindbar. Die Betreiber ausländischer Internetseiten dürfen deshalb nicht daran gehindert werden, Kennzeichnungen, die sie in zulässiger Weise für ihre Produkte oder Dienstleistungen im Ausland verwenden, für an das ausländische Publikum gerichtete Werbung im Internet zu benutzen und als Metatag zu verwenden.

Das gilt grundsätzlich auch, wenn es sich dabei um eine in Deutschland für eine andere Person geschützte Bezeichnung handelt, solange die an das Ausland gerichtete Werbung keinen relevanten Inlandsbezug aufweist."

Technisch ist diese Aussage natürlich grundlegend falsch, dass ohne die Platzierung von Metatags Internetseiten für Suchmaschinen nicht auffindbar seien. Mögen Metatags in den Anfangszeiten des Webs noch eine gewisse Relevanz gehabt haben, spielen sie heute schon lange keine (relevante) Rolle mehr.

Jedoch sei das jeweilige Portal verpflichtet, seine Inhalte so zu gestalten, dass entsprechende deutsche Suchmaschinen ausgeschlossen würden:

"Bei der Prüfung, ob die durch ein Metatag erleichterte Auffindbarkeit einer Internetseite für die Begründung eines relevanten Inlandsbezugs herangezogen werden kann, ist zu berücksichtigen, ob es für den Betreiber zumutbare Möglichkeiten gibt, die Auffindbarkeit seiner Internetseite aus Deutschland zu erschweren oder auszuschließen.

Ist den Beklagten ein weltweiter Verzicht auf die Verwendung des Metatags "Resistograph" nicht zuzumuten, weil sie an einer markenmäßigen Verwendung dieses Begriffs außerhalb Deutschlands nicht durch die Klagemarke gehindert sind und sich nach ihrem Vortrag in den USA auf eine entsprechende Benutzungsmarke stützen können, könnte es ihnen gleichwohl zum Schutz des Markenrechts des Klägers zuzumuten sein, den Zugriff auf ihre Internetseite aus Deutschland zu beschränken, um wettbewerblich erhebliche Markenverletzungen in Deutschland zu verhindern.

Dafür kommt es insbesondere darauf an, ob mit zumutbarem Aufwand die Nutzung des Metatags "Resistograph" beschränkt auf die Suchmaschine Google.de und andere speziell auf Deutschland ausgerichtete Suchmaschinen ausgeschlossen werden kann. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen.

Hätten die Beklagten weder die Trefferliste von auf Deutschland ausgerichteten Suchmaschinen zu ihren Gunsten beeinflusst noch zumutbare Möglichkeiten ungenutzt gelassen, die Verwendung des Metatags "Resistograph" durch besonders auf Deutschland ausgerichtete Suchmaschinen zu verhindern oder zu beschränken, wäre die mit dem Metatag verbundene Möglichkeit, die Internetseite der Beklagten aus Deutschland aufzufinden, als von den Beklagten nicht beeinflussbar anzusehen und als solche zur Begründung eines relevanten Inlandsbezugs ungeeignet."