BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

11.04.18 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus... Ganzen Text lesen

BVerfG: Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit

15.03.18 | Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Fotos Prominenter bei Sportereignis dürfen nur begrenzt benutzt werden

06.03.18 | Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin, wenn sie nicht mit... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keinen Auskunftsanspruch über vertrauliche Informationen aus Innenministerkonferenz

05.03.18 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht... Ganzen Text lesen

BVerfG: Bundesministerium-Pressemitteilung kann Rechte einer Partei verletzen

28.02.18 | Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und... Ganzen Text lesen

OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung für Gastronomen für Mafia-Bericht des MDR

26.02.18 | In einem im November 2015 ausgestrahlten Fernsehbericht des MDR mit dem Titel „Provinz der Bosse – Die Mafia in Mitteldeutschland“ wurde über... Ganzen Text lesen

BVerfG: Kritische Äußerungen über DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

21.02.18 | Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als... Ganzen Text lesen

BGH: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

07.02.18 | Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf ... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: G20-Fahndungsaufruf von BILD rechtswidrig

02.02.18 | Der G20-Fahnungsaufruf von BILD war rechtswidrig, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2017 - Az.: 2-03 O 270/17). Auf bild.de wurde vor kurzem... Ganzen Text lesen

LG Dresden: Seenotretter dürfen nicht als "Schlepper" bezeichnet werden

15.01.18 | Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger)... Ganzen Text lesen