BVerfG: Bezeichnung "Obergauleiter" keine unzulässige Schmähkritik

10.04.17 | Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit Wegen seines die Meinungsfreiheit... Ganzen Text lesen

VG Köln: Oberbürgermeisterin darf sich nur eingeschränkt kritisch über AfD-Parteitag äußern

04.04.17 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einstweiliger Anordnung vom 30. März 2017 der Stadt Köln (Antragsgegnerin) untersagt, ein Word-Dokument mit einem... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

21.03.17 | Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit... Ganzen Text lesen

BGH: Zum Auskunftsanspruch der Presse

17.03.17 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften... Ganzen Text lesen

BVerfG: Bilder-Veröffentlichung eines Prominenten in BILD teilweise zulässig

16.03.17 | Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"

14.03.17 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. Februar 2017 im Tenor verkündeten und... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Auskunftspflicht über Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramtes

10.03.17 | Der 6. Senat des Oberver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat heute ent­schie­den, dass ein Journa­list einen An­spruch auf Auskünf­te über... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Berufung gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Mannheim zugelassen

14.02.17 | Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Entscheidung im Verfahren Erdogan gegen Böhmermann bestätigt

14.02.17 | Der Beklagte, der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, hat in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ ein als „Schmähkritik“ bezeichnetes Gedicht verlesen, in... Ganzen Text lesen

VG Köln: Bundesrechnungshof muss der Presse Zugang zu Prüfungsmitteilungen gewähren

13.02.17 | Mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes... Ganzen Text lesen