BGH: ZDF-Satire-Magazin "Die Anstalt" gewinnt gegen Zeit-Journalisten

11.01.17 | Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Auswäriges Amt muss Presse Auskunft über rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts“ des Moderators Böhmermann geben

03.01.17 |  Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat in einem vor­läufigen Rechts­schutz­ver­fahren ent­schie­den, dass das Aus­wär­tige Amt... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2016

24.12.16 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat gegen Auswärtigen Amts kein Auskunftsanspruch über IS-Terroreinsätze

23.12.16 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt nicht verpflichtet... Ganzen Text lesen

BGH: Scharfe Kritik an beruflicher Tätigkeit eines Journalisten zulässig

15.12.16 | Journalisten müssen sich - ähnlich wie Gewerbetreibende - scharfe Kritik an ihrer beruflichen Tätigkeit gefallen lassen müssen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Blog muss Gegendarstellung bringen

08.12.16 | Auch ein Webseiten-Blog kann den rundfunkrechtlichen Vorschriften unterliegen und eine Gegendarstellung bringen müssen (KG Beschl. v. 28.11.2016 -... Ganzen Text lesen

VG Hannover: TV-Programmhinweise im Werbeblock ohne Zäsur unzulässig

07.12.16 | 7. Kammer hat mit Urteilen vom 17.11.2016 zwei Klagen von RTL gegen Beanstandungsverfügungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt abgewiesen. Im... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages

06.12.16 | Der Deutsche Bundestag ver­öffent­licht nach seiner Geschäfts­ord­nung in Immu­nitäts­ange­legen­heiten die Fälle, in denen gegen Abge­ord­nete des... Ganzen Text lesen

VGH München: Journalist hat keinen Auskunftsanspruch über Vergütungshöhe im Abgeordnetenbüro

29.11.16 | Mit heute verkündetem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag... Ganzen Text lesen

OVG Münster: "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

07.11.16 | Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht aus­zuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an... Ganzen Text lesen