OVG Lüneburg: Sparkasse muss Zeitung keien Auskunft über Neubau-Kosten geben

11.10.16 | Mit Beschluss vom 7. Oktober 2016 (Az. 10 ME 56/16) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem ... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Tagesschau-App rechtswidrig

04.10.16 | Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Schadenersatz für Wettermoderator wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

30.09.16 | Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K.... Ganzen Text lesen

BGH: Bildberichterstattung über den damaligen Bürgermeister Klaus Wowereit rechtmäßig

29.09.16 | Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der... Ganzen Text lesen

BVerfG: Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators rechtmäßig

20.09.16 | Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein... Ganzen Text lesen

VG Köln: Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" rechtmäßig

05.09.16 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die... Ganzen Text lesen

OLG München: Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch

01.09.16 | Es sind keine gesteigerten Anforderungen an das Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch zu stellen (OLG München, Beschl. v. 28.07.2016 - Az.: 34 Wx... Ganzen Text lesen

LG Köln: Identifzierende Berichterstattung erlaubt, wenn Person Fernseh-Interview gibt

11.08.16 | Gibt eine Person zu einem bestimmten Thema Fernseh-Interview und tritt auch sonst in der Öffentlichkeit auf (u.a. YouTube-Video, Facebook-Seite), so... Ganzen Text lesen

BFH: Steu­er­fahn­dung kann von Presse umfangreiche Auf­trags­daten anfor­dern

04.08.16 | Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: "Wunderbares Inzuchtsprodukt" kann straffreie Beleidigung sein

28.07.16 | Die Äußerung "Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt" gegenüber dem Bayerischen Innenminister Herrmann kann eine... Ganzen Text lesen