OLG Köln: Vergabe eines "Gütesiegels" ohne echte objektive Prüfung irreführend

16.04.18 | Die Vergabe eines Gütesiegels setzt eine objektive Prüfung durch einen neutralen Dritten voraus. Eine bloße Selbstauskunft des Unternehmers reicht... Ganzen Text lesen

OLG Saarbrücken: Verstoß gegen Nichtraucherschutz ist Wettbewerbsverletzung

16.04.18 | Verstößt eine Gaststätte gegen die Regelungen des Nichtraucherschutzes, handelt es sich hierbei um eine Wettbewerbsverletzung, die entsprechend... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbswidrige Irreführung bei Benutzung eines fremden Kennzeichens

13.04.18 | Hat ein Unternehmen Waren unter einem Zeichen angeboten, für das kein Markenschutz existiert, steht dem Unternehmen nicht bereits deswegen ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Rufausbeutung des Produkts "UHU der Alleskleber"

13.04.18 | Das bekannte Produkt "UHU der Alleskleber" genießt eine wettbewerbsrechtliche Eigenschaft und ist somit rechtlich gegen Nachahmungsprodukte, die den... Ganzen Text lesen

OLG Jena: Online-Garantiewerbung bei Produkten

12.04.18 | Wirbt ein Unternehmen für seine Produkte mit einer Garantie, muss es alle wesentlichen Angaben mitteilen, um die Geltendmachung der Garantieansprüche... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Nicht zuständiger Geschäftsführer haftet für Rechtsverletzungen seines Unternehmens ab positiver Kenntnis

12.04.18 | Ein nicht zuständiger Geschäftsführer haftet für Rechtsverletzungen seines Unternehmens erst ab positiver Kenntnis. Ab diesem Zeitpunkt ist er... Ganzen Text lesen

EuGH: Mitgliedsstaaten können Beförderungsdienste wie UberPop verbieten und unter Strafe stellen

11.04.18 | Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden,... Ganzen Text lesen

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

11.04.18 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Volksverhetzung durch Facebook-Posting "Drecksvolk"

10.04.18 | Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 9. Mai 2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer... Ganzen Text lesen

Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor

10.04.18 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, geht sie verstärkt gegen den Verkauf Ortungsgeräten mit Abhörfunktion... Ganzen Text lesen