OLG Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

06.04.18 | Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Werbeaussage "gebührenfrei" irreführend, wenn Bankkarte Geld kostet

05.04.18 | Die Werbeaussage "gebührenfreies" Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für eine Bankkarte ein Entgelt zahlen muss (LG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Keine wettbewerbsrechtliche Rückrufpflicht, wenn Produkt sich bereits bei Endabnehmer befindet

05.04.18 | Es besteht keine wettbewerbsrechtliche Rückrufpflicht, wenn das beanstandete Produkt sich bereits beim Endabnehmer befindet (LG Hamburg, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

LG Köln: Unzulässiges Greenwashing bei Online-Werbung von Galeria Kaufhof

04.04.18 | Es handelt sich um unzulässiges Greenwashing, wenn im Rahmen einer Online-Werbung mit der Aussage "Besonders umweltfreundlich und/oder... Ganzen Text lesen

AG Nürnberg: Zu Werbewidersprüchen über Werbestopper.de

04.04.18 | Das AG Nürnberg (Urt. v. 30.06.2017 - Az.: 22 C 235/17) hat sich über die rechtliche Wirksamkeit von Werbewidersprüchen geäußert, die über die... Ganzen Text lesen

FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

04.04.18 | Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang... Ganzen Text lesen

BGH: Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" rechtmäßig

03.04.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter... Ganzen Text lesen

LG Aachen: Kündigungserklärung enthält idR keine irreführenden Angaben

29.03.18 | Die Kündigungserklärung einer Bausparkasse enthält herkömmlicherweise keine objektiv nachprüfbaren Behauptungen, die irreführend und somit... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: Kein Schadensersatz für eBay-Verkäufer bei unzureichendem Deckungsverkauf

29.03.18 | Einem eBay-Verkäufer steht für einen nicht erfüllten Kaufvertrag kein Schadensersatz-Anspruch wenn, wenn er eine erfolgsversprechende Verkaufsform... Ganzen Text lesen

OLG München: Augenlaser-Eignungstests von Optikern rechtmäßig, von Ärzten hingegen nicht

28.03.18 | Im Zuge einer Augenlaseroperation angebotene kostenlose Eignungschecks sind bei Optikern eine handelsübliche Nebenleistung und somit rechtlich nicht... Ganzen Text lesen