VG Koblenz: Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

28.03.18 | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Jameda macht sich falsche Bewertungs-Inhalte zu eigen und haftet

27.03.18 | Der Betreiber einer Online-Bewertungsplattform (hier: Jameda) macht sich die Äußerungen eines Users schon dann zu eigen, wenn er auf eine Beschwerde... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren 80% der Hauptsache

27.03.18 | Grundsätzlich liegt der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht bei 80% der Hauptsache. Zudem kommt dem vom Gläubiger... Ganzen Text lesen

LG Freiburg: Amazon-Produktbeschreibungen sind Verkäufer zuzurechnen

26.03.18 | Die Produktbeschreibungen und Produkteinordnungen von Amazon sind dem jeweiligen Verkäufer auf der Online-Plattform zuzurechnen (LG Freiburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

26.03.18 | Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein... Ganzen Text lesen

LG Hagen: Und wieder - Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram

23.03.18 | Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Unzulässige Süßung von Qualitätsweinen

23.03.18 | Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.... Ganzen Text lesen

OLG München: Rechtswidrige AdWords-Anzeige mit Markenname, wenn auf Landing-Page andere Produkte zu finden sind

22.03.18 | Eine AdWords-Anzeige in der ein Markenname verwendet wird, ist eine Kennzeichenverletzung, wenn auf der Landing-Page andere Produkte zu finden sind... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für Online-Apotheke

22.03.18 | Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.02.2018 - Az.: 4 U... Ganzen Text lesen

LG Hannover: Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind unerlaubte Werbung

21.03.18 | Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nur dann rechtlich möglich, wenn der Empfänger eine Einwilligung erteilt erteilt hat, andernfalls... Ganzen Text lesen