LG Berlin: Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken

21.03.18 | Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Keine irreführende Aussage zur Kündigungsfrist eines TK-Anschlusses bei Umzug

20.03.18 | Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten... Ganzen Text lesen

LG Münster: Unternehmen haftet für fehlerhafte Einträge auf Online-Portal

20.03.18 | Der Betreiber eines Ferienhofs haftet für die wettbewerbswidrigen Einträge eines Online-Portals. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhaften Einträge... Ganzen Text lesen

AG München: Vertragspartner darf Ratenzahlungen bei älteren Menschen ablehnen

19.03.18 | Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom... Ganzen Text lesen

EuG: Geschmacksmuster von Crocs nichtig

19.03.18 | Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich... Ganzen Text lesen

EuG: Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

16.03.18 | Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" (= Die Mafia setzt sich zu Tisch) verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Italien begehrt mit Erfolg die... Ganzen Text lesen

BGH: Internet-Provider muss bei P2P-Urheberrechtsfällen Verkehrsdaten auf Zuruf bis auf weiteres speichern

16.03.18 | Ein Internet-Provider ist in den Fällen offensichtlicher Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens die von... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Online-Plattform zu Ferienwohnungen muss anonyme Inserate offenlegen

15.03.18 | Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform... Ganzen Text lesen

BVerfG: Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit

15.03.18 | Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Irreführendes Suchergebnis-Snippet bei Google kann Persönlichkeitsverletzung sein

14.03.18 | Ein irreführendes Snippet im Rahmen eines Suchergebnisses bei Google kann Persönlichkeitsverletzung darstellen (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2018 - Az.: 15... Ganzen Text lesen