OLG Hamm: Ärztebewertungsportal Jameda darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

14.03.18 | Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin ge- gen das... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger

13.03.18 | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger wegen schwerer... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen

12.03.18 | Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der vertretene Standpunkt objektiv... Ganzen Text lesen

EuGH: YouTube-Channel ist kein audiovisueller Mediendienst = Pkw-EnVKV ist anwendbar

12.03.18 | Der EuGH (Urt. v. 21.02.2018 - Az.: C-132/17) hat klargestellt, dass der YouTube-Channel eines PKW-Herstellers (hier: Peugeot) nicht als... Ganzen Text lesen

BGH: Keine irreführende Spitzenstellungswerbung trotz Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

09.03.18 | Eine Spitzenstellung, die ein Mitbewerber aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen erworben hat, darf beworben werden und ist nicht... Ganzen Text lesen

EuG: Markenanmeldung mit Währungssymbolen nicht zwingend eintragungsunfähig

09.03.18 | Das Gericht der Europäischen Union hebt die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke auf. Das... Ganzen Text lesen

LG München I: Dash-Button von Amazon ist wettbewerbswidrig

08.03.18 | Der Dash-Button von Amazon ist gleich aus mehreren Gründen wettbewerbswidrig (LG München I, Urt. v. 01.03.2018 - Az.: 12 O 730/17). Das LG München... Ganzen Text lesen

AG München: Fernsehanschluss nicht lebensnotwendig

08.03.18 | Der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls Das Amtsgericht München... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Anwendbarkeit ausländischen Rechts in easyJet-AGB rechtswidrig

07.03.18 | Die Regelung in den easyJet-AGB, dass nicht deutsches Recht, sondern englisches Recht gilt, ist rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 –... Ganzen Text lesen

SG Konstanz: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen elektronische Akte beim Jobcenter

07.03.18 | Sozialgericht Konstanz lehnt einstweilige Anordnung gegen elektronische Aktenführung beim Jobcenter ab Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines... Ganzen Text lesen