Aktuelle Rechts-News

OLG München: Online-Reisevermittler "weg.de" kann nicht vollständig Haftung ausschließen

17.04.18 | Das Reisevermittlungs-Portal "weg.de" kann nicht vollständig die Haftung für seine Handlungen ausschließen (OLG München, Urt. v. 15.03.2018 - Az.: 29... Ganzen Text lesen

LG Stendal: Online-Werbung eines Hotels mit 4 Sternen irreführend

17.04.18 | Die Online-Werbung eines Hotels mit 4 Sternen ist irreführend, wenn die Einrichtung nicht über eine entsprechende Klassifizierung verfügt (LG Stendal,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Vergabe eines "Gütesiegels" ohne echte objektive Prüfung irreführend

16.04.18 | Die Vergabe eines Gütesiegels setzt eine objektive Prüfung durch einen neutralen Dritten voraus. Eine bloße Selbstauskunft des Unternehmers reicht... Ganzen Text lesen

OLG Saarbrücken: Verstoß gegen Nichtraucherschutz ist Wettbewerbsverletzung

16.04.18 | Verstößt eine Gaststätte gegen die Regelungen des Nichtraucherschutzes, handelt es sich hierbei um eine Wettbewerbsverletzung, die entsprechend... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbswidrige Irreführung bei Benutzung eines fremden Kennzeichens

13.04.18 | Hat ein Unternehmen Waren unter einem Zeichen angeboten, für das kein Markenschutz existiert, steht dem Unternehmen nicht bereits deswegen ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Rufausbeutung des Produkts "UHU der Alleskleber"

13.04.18 | Das bekannte Produkt "UHU der Alleskleber" genießt eine wettbewerbsrechtliche Eigenschaft und ist somit rechtlich gegen Nachahmungsprodukte, die den... Ganzen Text lesen

OLG Jena: Online-Garantiewerbung bei Produkten

12.04.18 | Wirbt ein Unternehmen für seine Produkte mit einer Garantie, muss es alle wesentlichen Angaben mitteilen, um die Geltendmachung der Garantieansprüche... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Nicht zuständiger Geschäftsführer haftet für Rechtsverletzungen seines Unternehmens ab positiver Kenntnis

12.04.18 | Ein nicht zuständiger Geschäftsführer haftet für Rechtsverletzungen seines Unternehmens erst ab positiver Kenntnis. Ab diesem Zeitpunkt ist er... Ganzen Text lesen

EuGH: Mitgliedsstaaten können Beförderungsdienste wie UberPop verbieten und unter Strafe stellen

11.04.18 | Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden,... Ganzen Text lesen

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

11.04.18 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus... Ganzen Text lesen