Aktuelle Rechts-News

OLG Dresden: Volksverhetzung durch Facebook-Posting "Drecksvolk"

10.04.18 | Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 9. Mai 2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer... Ganzen Text lesen

Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor

10.04.18 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, geht sie verstärkt gegen den Verkauf Ortungsgeräten mit Abhörfunktion... Ganzen Text lesen

DPMA: Löschung der Marke "Black Friday" beschlossen

09.04.18 | Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" beschlossen. Das Kennzeichen wurde bislang u.a. ... Ganzen Text lesen

AG München: Beschaffenheits-Angabe bei eBay-Verkauf

09.04.18 | Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär

06.04.18 | Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär. Eine Verantwortlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Anspruchsteller zuvor... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

06.04.18 | Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Werbeaussage "gebührenfrei" irreführend, wenn Bankkarte Geld kostet

05.04.18 | Die Werbeaussage "gebührenfreies" Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für eine Bankkarte ein Entgelt zahlen muss (LG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Keine wettbewerbsrechtliche Rückrufpflicht, wenn Produkt sich bereits bei Endabnehmer befindet

05.04.18 | Es besteht keine wettbewerbsrechtliche Rückrufpflicht, wenn das beanstandete Produkt sich bereits beim Endabnehmer befindet (LG Hamburg, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

LG Köln: Unzulässiges Greenwashing bei Online-Werbung von Galeria Kaufhof

04.04.18 | Es handelt sich um unzulässiges Greenwashing, wenn im Rahmen einer Online-Werbung mit der Aussage "Besonders umweltfreundlich und/oder... Ganzen Text lesen

AG Nürnberg: Zu Werbewidersprüchen über Werbestopper.de

04.04.18 | Das AG Nürnberg (Urt. v. 30.06.2017 - Az.: 22 C 235/17) hat sich über die rechtliche Wirksamkeit von Werbewidersprüchen geäußert, die über die... Ganzen Text lesen