Aktuelle Rechts-News

FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

04.04.18 | Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang... Ganzen Text lesen

BGH: Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" rechtmäßig

03.04.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 29. März 2018 über die Zulässigkeit bestimmter... Ganzen Text lesen

LG Aachen: Kündigungserklärung enthält idR keine irreführenden Angaben

29.03.18 | Die Kündigungserklärung einer Bausparkasse enthält herkömmlicherweise keine objektiv nachprüfbaren Behauptungen, die irreführend und somit... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: Kein Schadensersatz für eBay-Verkäufer bei unzureichendem Deckungsverkauf

29.03.18 | Einem eBay-Verkäufer steht für einen nicht erfüllten Kaufvertrag kein Schadensersatz-Anspruch wenn, wenn er eine erfolgsversprechende Verkaufsform... Ganzen Text lesen

OLG München: Augenlaser-Eignungstests von Optikern rechtmäßig, von Ärzten hingegen nicht

28.03.18 | Im Zuge einer Augenlaseroperation angebotene kostenlose Eignungschecks sind bei Optikern eine handelsübliche Nebenleistung und somit rechtlich nicht... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

28.03.18 | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Jameda macht sich falsche Bewertungs-Inhalte zu eigen und haftet

27.03.18 | Der Betreiber einer Online-Bewertungsplattform (hier: Jameda) macht sich die Äußerungen eines Users schon dann zu eigen, wenn er auf eine Beschwerde... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren 80% der Hauptsache

27.03.18 | Grundsätzlich liegt der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Wettbewerbsrecht bei 80% der Hauptsache. Zudem kommt dem vom Gläubiger... Ganzen Text lesen

LG Freiburg: Amazon-Produktbeschreibungen sind Verkäufer zuzurechnen

26.03.18 | Die Produktbeschreibungen und Produkteinordnungen von Amazon sind dem jeweiligen Verkäufer auf der Online-Plattform zuzurechnen (LG Freiburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

26.03.18 | Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein... Ganzen Text lesen