Aktuelle Rechts-News

LG Hagen: Und wieder - Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram

23.03.18 | Erneut hatte das LG Hagen Äußerungen auf Instagram zu bewerteten und stufte dies als unzulässige Schleichwerbung ein (LG Hagen, Beschl. v. 01.01.2018... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Unzulässige Süßung von Qualitätsweinen

23.03.18 | Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.... Ganzen Text lesen

OLG München: Rechtswidrige AdWords-Anzeige mit Markenname, wenn auf Landing-Page andere Produkte zu finden sind

22.03.18 | Eine AdWords-Anzeige in der ein Markenname verwendet wird, ist eine Kennzeichenverletzung, wenn auf der Landing-Page andere Produkte zu finden sind... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für Online-Apotheke

22.03.18 | Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.02.2018 - Az.: 4 U... Ganzen Text lesen

LG Hannover: Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind unerlaubte Werbung

21.03.18 | Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nur dann rechtlich möglich, wenn der Empfänger eine Einwilligung erteilt erteilt hat, andernfalls... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken

21.03.18 | Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Keine irreführende Aussage zur Kündigungsfrist eines TK-Anschlusses bei Umzug

20.03.18 | Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten... Ganzen Text lesen

LG Münster: Unternehmen haftet für fehlerhafte Einträge auf Online-Portal

20.03.18 | Der Betreiber eines Ferienhofs haftet für die wettbewerbswidrigen Einträge eines Online-Portals. Dies gilt auch dann, wenn die fehlerhaften Einträge... Ganzen Text lesen

AG München: Vertragspartner darf Ratenzahlungen bei älteren Menschen ablehnen

19.03.18 | Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom... Ganzen Text lesen

EuG: Geschmacksmuster von Crocs nichtig

19.03.18 | Das Gericht bestätigt die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich... Ganzen Text lesen