Aktuelle Rechts-News

EuG: Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

16.03.18 | Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" (= Die Mafia setzt sich zu Tisch) verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Italien begehrt mit Erfolg die... Ganzen Text lesen

BGH: Internet-Provider muss bei P2P-Urheberrechtsfällen Verkehrsdaten auf Zuruf bis auf weiteres speichern

16.03.18 | Ein Internet-Provider ist in den Fällen offensichtlicher Urheberrechtsverletzungen verpflichtet, bis zum Abschluss eines Auskunftsverfahrens die von... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Online-Plattform zu Ferienwohnungen muss anonyme Inserate offenlegen

15.03.18 | Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform... Ganzen Text lesen

BVerfG: Ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung verletzt Pressefreiheit

15.03.18 | Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Irreführendes Suchergebnis-Snippet bei Google kann Persönlichkeitsverletzung sein

14.03.18 | Ein irreführendes Snippet im Rahmen eines Suchergebnisses bei Google kann Persönlichkeitsverletzung darstellen (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2018 - Az.: 15... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Ärztebewertungsportal Jameda darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

14.03.18 | Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin ge- gen das... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Panorama darf keine Spiegel TV-Exklusivbilder zeigen

13.03.18 | Das Fernsehmagazin Panorama war nicht berechtigt, Exklusivbilder von Spiegel TV über den G20-Gipfel zu benutzen (LG Hamburg, Urt. v. 07.09.2017 - Az.:... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger

13.03.18 | Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger wegen schwerer... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen

12.03.18 | Bloße Rechtsansichten können noch keinen Wettbewerbsverstoß begründen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der vertretene Standpunkt objektiv... Ganzen Text lesen

EuGH: YouTube-Channel ist kein audiovisueller Mediendienst = Pkw-EnVKV ist anwendbar

12.03.18 | Der EuGH (Urt. v. 21.02.2018 - Az.: C-132/17) hat klargestellt, dass der YouTube-Channel eines PKW-Herstellers (hier: Peugeot) nicht als... Ganzen Text lesen