EuGH: YouTube-Channel ist kein audiovisueller Mediendienst = Pkw-EnVKV ist anwendbar

12.03.18 | Der EuGH (Urt. v. 21.02.2018 - Az.: C-132/17) hat klargestellt, dass der YouTube-Channel eines PKW-Herstellers (hier: Peugeot) nicht als... Ganzen Text lesen

BGH: Keine irreführende Spitzenstellungswerbung trotz Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

09.03.18 | Eine Spitzenstellung, die ein Mitbewerber aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen erworben hat, darf beworben werden und ist nicht... Ganzen Text lesen

LG München I: Dash-Button von Amazon ist wettbewerbswidrig

08.03.18 | Der Dash-Button von Amazon ist gleich aus mehreren Gründen wettbewerbswidrig (LG München I, Urt. v. 01.03.2018 - Az.: 12 O 730/17). Das LG München... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Anwendbarkeit ausländischen Rechts in easyJet-AGB rechtswidrig

07.03.18 | Die Regelung in den easyJet-AGB, dass nicht deutsches Recht, sondern englisches Recht gilt, ist rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 –... Ganzen Text lesen

SG Konstanz: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen elektronische Akte beim Jobcenter

07.03.18 | Sozialgericht Konstanz lehnt einstweilige Anordnung gegen elektronische Aktenführung beim Jobcenter ab Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines... Ganzen Text lesen

LG Berlin Online-Vergleichsportal für Ärzte muss auf Provisionen hinweisen

06.03.18 | Ein Online-Vergleichsportal für Ärzte, das die Preise der einzelnen Anbieter miteinander vergleicht, muss darauf hinweisen, dass es lediglich Anbieter... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Online-Shops müssen über Lebensmittel-Zutaten informieren

01.03.18 | Online-Shops (hier: Bringmeister.de) müssen über die Lebensmittel-Zutaten ihrer Produkte informieren (KG Berlin, Urt. v. 23.01.2018 - Az.: 5 U... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Werbung "Dekor Sonoma Eiche" nicht irreführend, auch wenn kein Massivholz-Produkt

01.03.18 | Die Werbeaussage "Dekor Sonoma Eiche" ist auch dann nicht irreführend, wenn das Produkt nicht aus Massivholz besteht, sondern vielmehr lediglich mit... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Vertragsstrafe von 5.500,- EUR bei erneutem Wettbewerbsverstoß angemessen

27.02.18 | Eine Vertragsstrafe von 5.500,- EUR bei einem erneutem Wettbewerbsverstoß ist angemessen und rechtlich nicht zu beanstanden (LG Düsseldorf, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Stuttgart: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen

27.02.18 | Der Schuldner einer Unterlassungserklärung muss alle gängigen Online-Portale auf fehlerhafte Hotelbewertungen untersuchen (LG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen