OLG Stuttgart: 1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

23.02.18 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze... Ganzen Text lesen

BGH: Ein einziges Opt-In für mehrere Werbekanäle ausreichend

22.02.18 | Es reicht aus, eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zu erheben (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17). ... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Forum-Betreiber haftet nur bei positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

20.02.18 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.12.2017 - Az.: 16 U 72/17) hat noch einmal bestätigt, dass der Betreiber eines Forums nur dann haftet, wenn er... Ganzen Text lesen

BGH: Ob und wann die Suchergebnisse auf Amazon Markenverletzungen sind

19.02.18 | Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur... Ganzen Text lesen

OLG Saarbrücken: Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen zwar außergerichtlich nicht offenlegen, aber schlüssig behaupten

19.02.18 | Ein Wettbewerbsverband, der außergerichtlich wegen eines Rechtsverstoßes abmahnt, muss die Namen seiner Mitglieder in diesem Verfahrensstadium zwar... Ganzen Text lesen

OLG München: Bezeichnung "Bauernhofolympiade" ist kein Verstoß gegen das OlympSchG

16.02.18 | Die Bezeichnung "Bauernhofolympiade" für XY ist kein Verstoß gegen das OlympSchG (OLG München, Urt. v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 2233/17). Die Beklagte... Ganzen Text lesen

LG Mosbach: Apothekenautomat von DocMorris ist rechtswidrig

16.02.18 | Auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern aus dem Umkreis und eines Verbandes wurde es der niederländischen... Ganzen Text lesen

BGH: Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

15.02.18 | Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - Az.: I ZR 78/16). Die Klägerin... Ganzen Text lesen

AG Brandenburg: Arbeitgeber hat gegen Ex-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts

14.02.18 | Ein Arbeitgeber hat gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts (AG Brandenburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

13.02.18 | Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt.... Ganzen Text lesen