OLG Stuttgart: LIDL-Werbung für Grillprodukte verstößt nicht gegen das OlympSchG

12.02.18 | Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Löschungsanspruch gegen Google wegen unberechtigter Sterne-Bewertung

09.02.18 | Ein Gastronomiebetrieb hat gegen eine falsche Sterne-Bewertung einen Löschungsanspruch gegen Google (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 - Az.: 324 O... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben rechtswidrig

09.02.18 | Versteckte Preiserhöhungen in Kundenanschreiben eines Stromanbieters sind rechtswidrig und stellen eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Hamburg, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BGH: Fehlende Angabe zur Kaufmannseigenschaft ist Wettbewerbsverstoß

08.02.18 | Unterlässt ein eingetragener Kaufmann einen entsprechenden Hinweis auf seine Rechtsform (z.B. fehlende Bezeichnung "e.K."), handelt es sich um die... Ganzen Text lesen

Dringender Handlungsbedarf: Link zur OS-Plattform funktioniert nur noch bei HTTPS-URL

08.02.18 | Es besteht dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler und sonstige Online-Unternehmen. Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach - hier, hier... Ganzen Text lesen

BGH: Irreführende Blickfangwerbung kann nicht durch unauffälligen Sternchenhinweis vermieden werden

07.02.18 | Die Grundsätze zur irreführenden Blickfangwerbung gelten auch weiterhin. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 21.09.2017 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen

BGH: ASICS-Händler dürfen in Online-Preissuchmaschinen werben

06.02.18 | Der BGH hat klargestellt, dass Hersteller ihren Händlern nicht pauschal verbieten können, Preissuchmaschinen zu nutzen (BGH, Beschl. v. 12.12.2017 -... Ganzen Text lesen

BGH: Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht

06.02.18 | Auch Anwaltsverträge unterliegen dem fernabsatzerchtlichen Widerrufsrecht (BGH, Urt. v. 23.11.2017 - Az.: IX ZR 204/16). Im vorliegenden Rechtsstreit... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Verdacht auf ZAG-Verstoß (hier: Kryptowährung "OneCoin") kann Arrest von 3 Mio EUR rechtfertigen

05.02.18 | Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

05.02.18 | Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten... Ganzen Text lesen