BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

28.04.17 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche... Ganzen Text lesen

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

13.04.17 | Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BVerfG: Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen verfassungsgemäß

12.04.17 | Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

10.04.17 | Elektronische Pressespiegel dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden. Die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein

29.03.17 | Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das... Ganzen Text lesen

VG Schleswig: Kein Verkaufsstopp von Diesel-Neufahrzeugen

29.03.17 | Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Keine Zahlungspflicht bei Inkasso aus der Schweiz

28.03.17 | An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Anbieter von deutschlandweiten Ausbildungskursen vor Ort benötigt keine lokale Gewerbeanmeldung

24.03.17 | Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden Dies hat der 4. Senat des... Ganzen Text lesen

EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für eBooks

09.03.17 | Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Überteuerte Rechnungen von Schlüsseldiensten strafbarer Wucher?

02.03.17 | Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf... Ganzen Text lesen