VG Minden: Krankenkasse muss Rabatthöhe für Arzneimittel bekanntgeben

27.02.17 | Mit Urteil vom 15. Februar 2017 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden der auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage... Ganzen Text lesen

FG Köln: Unternehmen darf Kartellbußgelder nicht von der Steuer abziehen

08.02.17 | Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2016

24.12.16 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen

BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

12.12.16 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte... Ganzen Text lesen

BKartA: Sparkassen dürfen Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" anbieten

30.11.16 | Nach Ansicht des Bundeskartellamtes bestehen gegen die Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" der deutschen Sparkassen keine kartellrechtlichen Bedenken, vgl.... Ganzen Text lesen

BAG: Änderungen des Arbeitsvertrages unterliegen dem AGB-Recht

18.11.16 | Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert... Ganzen Text lesen

BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers auch bei geringfügigen Schäden

31.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen)... Ganzen Text lesen

EuGH: Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht

20.10.16 | Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte

19.10.16 | Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in dem Gewerbegebiet Industriestraße in... Ganzen Text lesen

BGH: Beweislast-Umkehr zugunsten des Verbrauchers bei Auto-Kauf

13.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf... Ganzen Text lesen