BGH: Wertersatz, wenn Verbraucher bei Online-Kauf Ware übermäßig benutzt

13.10.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator... Ganzen Text lesen

BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden

12.10.16 | Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Tagesschau-App rechtswidrig

04.10.16 | Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem... Ganzen Text lesen

BGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßig

28.09.16 | Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten... Ganzen Text lesen

EuGH: Verbot von Tierversuchs-Kosmetika rechtlich zulässig

26.09.16 | Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind Wurden diese... Ganzen Text lesen

EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen

23.09.16 | „Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen... Ganzen Text lesen

BFH: Steu­er­fahn­dung kann von Presse umfangreiche Auf­trags­daten anfor­dern

04.08.16 | Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Mehrjährige Haftstrafen wg. Computerbetrugs durch mTan-Phishing

19.07.16 | In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing" und weiterer Delikte hat die 15. Große Strafkammer... Ganzen Text lesen

BGH: Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

18.07.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §... Ganzen Text lesen

BGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

13.07.16 | Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im... Ganzen Text lesen