BKartA: Online-Bezahldienste der deutschen Kreditwirtschaft kartellrechtswidrig

06.07.16 | Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bestimmte Regelungen der Online-Bezahldienste der Deutschen Kreditwirtschaft für kartellrechtswidrig erklärt. Die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: "Holger's Objektservice" ist unterscheidungskräftiger Unternehmensname

04.07.16 | Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen... Ganzen Text lesen

BVerwG: Schleichwerbung bei Sport 1

23.06.16 | Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunk- staatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Domain "polizei-jugendschutz.de" verletzt Namensrechte der Polizei

21.06.16 | Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen  und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ... Ganzen Text lesen

BGH: Unberechtigter Namensgebrauch durch Benutzung eines Namens-Bestandteils

20.06.16 | Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung "von" als Namensbestandteil (hier "von Borsig"), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB... Ganzen Text lesen

BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

20.06.16 | Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches... Ganzen Text lesen

BGH: Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel

17.06.16 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben... Ganzen Text lesen

VerfGH Weimar: Facebook- und Twitter-Äußerungen von Bodo Ramelow rechtswidrig

09.06.16 | Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen die... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag nicht öffentlich gezeigt werden

03.06.16 | Am Karfreitag, dem 18.04.2014, durfte der Film ʺDas Leben des Brianʺ nicht öffentlich gezeigt werden. Das gegen den betroffenen Veranstalter mit... Ganzen Text lesen

AG Brandenburg: Bei unberechtigter Strafanzeige hat Betroffener Schadensersatzanspruch

02.06.16 | Bei einer unberechtigter Strafanzeige kann dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch gegen den Anzeigenerstatter auf Ersatz seiner Anwaltskosten... Ganzen Text lesen