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Newsletter vom 11.04.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 15. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr


anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 15. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/kontakt.html


1. OLG Dresden: Volksverhetzung durch Facebook-Posting "Drecksvolk"

2. OLG Schleswig: Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär

3. OLG Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

4. LG Hamburg: Keine wettbewerbsrechtliche Rückrufpflicht, wenn Produkt sich bereits bei Endabnehmer befindet

5. LG Köln: Unzulässiges Greenwashing bei Online-Werbung von Galeria Kaufhof

6. FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

7. LG Stuttgart: Werbeaussage "gebührenfrei" irreführend, wenn Bankkarte Geld kostet

8. AG München: Beschaffenheits-Angabe bei eBay-Verkauf

9. AG Nürnberg: Zu Werbewidersprüchen über Werbestopper.de

10. DPMA: Löschung der Marke "Black Friday" beschlossen

11. Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor

Die einzelnen News:

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1. OLG Dresden: Volksverhetzung durch Facebook-Posting "Drecksvolk"
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Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 9. Mai 2017 entschieden, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 StGB) freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes in Niederau mit Flüchtlingen von "Drecksvolk" gesprochen hatte.

Vor dem Amtsgericht hatte der Angeklagte erklärt, er habe damit nicht alle Flüchtlinge gemeint, sondern konkret solche, die ihm zuvor mehrere Schafe gestohlen und getötet hätten. Das Amtsgericht hat daraufhin den Angeklagten mit der Begründung freigesprochen, ihm könne nicht widerlegt werden, dass er seine Äußerung nur auf die Schafdiebe bezogen wissen wollte.

Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Dresden Sprungrevision zum Oberlandesgericht Dresden eingelegt, wo das Urteil einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Der Senat führte in seiner Begründung aus, anhand der Urteilsgründe des Amtsgerichts könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte im Sinne eines bedingten Vorsatzes billigend in Kauf genommen habe, dass die Äußerung allgemein auf "Asylanten und Flüchtlinge« bezogen verstanden würde. Die Prüfung dieser Frage erfordere eine differenzierte Betrachtung und eine Gesamtwürdigung aller Beweismittel, woran es bislang fehle.

Deshalb hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden heute das Urteil des Amtsgerichts Meißen mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Meißen zurückverwiesen.

OLG Dresden, Urteil vom 09.04.2018, Az: 1 OLG 21 Ss 772/17

Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden v. 09.04.2018

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2. OLG Schleswig: Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär
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Google haftet für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte nur subsidiär. Eine Verantwortlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Anspruchsteller zuvor zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, um gegen den eigentlichen Verletzer vorzugehen (OLG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2017 - Az.: 9 U 30/17).

Der Anspruchsteller ging gegen Google vor. Er nahm die Suchmaschine auf Unterlassung einer Verlinkung in Anspruch, die bei Eingabe seines Namens in das Suchfenster erfolgte. Durch die Suchergebnisse werde der Nutzer zur Webseite eines Dritten geführt, auf der ehrverletzende Inhalte über ihn veröffentlicht seien.

Das OLG Schleswig verneinte eine Verantwortlichkeit des Dritten. Der Kläger sei verpflichtet, zunächst gegen den Dritten vorzugehen. Dies sei auch unproblematisch möglich, da der Dritte in Deutschland sitze und auf den Rechtsstreit deutsches Recht Anwendung finden würde. Google hafte lediglich subsidiär, wenn nämlich der Kläger zuvor zumutbare Anstrengungen unternommen habe, um gegen den eigentlichen Verletzer vorzugehen. Dies sei im vorliegenden Rechtsstreit nicht erfolgt, so dass bereits aus diesem Grunde die Klage scheitere.

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3. OLG Stuttgart: Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
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Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.

Vor dem Oberlandesgericht haben Wilkinson Sword und Gillette die Klingen gekreuzt. Im Jahr 2010 führte die Stiftung Warentest einen Vergleichstest von Nassrasierern mit Wechselklingen durch (Heft 12/2010). Dabei landeten die Rasierer von Gillette auf den ersten fünf Plätzen. Das neu eingeführte Modell von Wilkinson Sword „Hydro 5“ belegte nach dem schon einige Jahre alten „Mach3“-Rasierer von Gillette den sechsten Platz. Gillette stellte anschließend das Testergebnis in der Werbung mit dem Werbespruch heraus:„ Laut Stiftung Warentest- Die 5 besten Rasierer kommen von Gillette“. Wilkinson Sword beantragte ein Verbot dieser Werbung mit der Begründung, dass der Verbraucher über die Objektivität der Testdurchführung in die Irre geführt worden sei. Die Stiftung Warentest habe bei dem Test grobe Fehler gemacht. Die zweimalige Anwendung jedes Rasierers durch alle Testpersonen habe nicht ausgereicht.

Allen 32 Testpersonen hätte für jeden getesteten Rasierer eine Eingewöhnungsphase von fünf Tagen eingeräumt werden müssen. Die den Testpersonen zur Verfügung gestellten Rasierer hätten zudem anonymisiert werden müssen, um die Beurteilung nicht durch die Marke zu beeinflussen. Ein weiterer Nachteil sei dadurch entstanden, dass bei jeder Rasur neue Klingen eingesetzt worden seien. Die Klingen von Wilkinson Sword enthielten eine PTFE-Beschichtung (Teflon), die sich erst im Verlaufe der ersten Rasur entferne.

Das Landgericht Stuttgart hat der Klage stattgegeben. Der zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat zweitinstanzlich die Klage abgewiesen. Dem Testveranstalter komme nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 09. Dezember 1975 – VI ZR 157/73) bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt werden. Erfülle der Test diese Voraussetzungen, so dürfe mit den Testergebnissen auch geworben werden.

Nach diesen Maßstäben sei die Werbung mit dem Testergebnis nicht unlauter. Maßgebliche Bedeutung dabei hätten die Beratungen in dem Fachbeirat – einem von der Stiftung Warentest vor jedem Test mit unterschiedlichen Fachleuten konsultierten Gremium – sowie die Stellungnahmen der Hersteller zu dem ihnen vorab übersandten Prüfprogramm. Wilkinson Sword – obwohl im Fachbeirat vertreten – habe nicht beanstandet, dass die Teilnehmer jeden Rasierapparat ohne vorherige Eingewöhnungsphase lediglich zwei Mal anwenden würden.

Auch habe Wilkinson Sword dort nicht dargestellt, dass eine Anonymisierung der Rasierapparate ohne Veränderung der Handhabung möglich gewesen wäre. Zudem bestehe – anders als etwa bei dem Test von Lebensmitteln – bei Herren-Nassrasierern kein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit einer Anonymisierung.

Wilkinson Sword habe auch vor der Testdurchführung nicht auf die Besonderheit der PTFE-beschichteten Klingen hingewiesen. Der Stiftung Warentest sei deshalb nicht bekannt gewesen, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson Sword erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichten. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhalte, könne später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

OLG Stuttgart – Urteil vom 05.04.2018 (2 U 99/17)
LG Stuttgart – Urteil vom 09.06.2017 (17 O 773/11)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 05.04.2018

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4. LG Hamburg: Keine wettbewerbsrechtliche Rückrufpflicht, wenn Produkt sich bereits bei Endabnehmer befindet
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Es besteht keine wettbewerbsrechtliche Rückrufpflicht, wenn das beanstandete Produkt sich bereits beim Endabnehmer befindet (LG Hamburg, Beschl. v. 19.03.2018 - Az.: 327 O 321/17). Der Beklagten war u.a. verboten worden, ein bestimmtes Produkt aus dem Dialyse-Bereich zu vertreiben. Die Ware befand sich bereits in den Dialysezentren.

Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte treffe aufgrund der Verurteilung eine entsprechende Rückrufpflicht. Da sie eine solche Maßnahme nicht ergriffen habe, habe sie gegen das gerichtliche Verbot verstoßen.

Das LG Hamburg folgte dieser Ansicht nicht und lehnte die Verhängung eines Ordnungsmittels ab.

Zwar sei höchstrichterlich anerkannt, dass einen Unterlassungsschuldner auch Rückrufpflichten treffen würden. Dies sei jedoch nur dann der Fall, wenn eine Fortsetzung der Verletzungshandlung vorliege, d.h. die Ware sich noch bei Zwischenhändlern befinde.

Im vorliegenden Fall liege der Sachverhalt hingegen anders. Hier sei die Ware bereits bei den Dialysezentren und damit beim Endabnehmer. Es sei nicht ersichtlich, dass die Endabnehmer eigene Vertriebshandlungen vornehmen und das Produkt weiterveräußern würden. Es sei daher keine Verlängerung des Rechtsverstoßes zu befürchten. Ein Verstoß gegen das gerichtliche Verbot sei daher nicht anzunehmen.

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5. LG Köln: Unzulässiges Greenwashing bei Online-Werbung von Galeria Kaufhof
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Es handelt sich um unzulässiges Greenwashing, wenn im Rahmen einer Online-Werbung mit der Aussage "Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" geworben wird, diese Angabe aber nicht näher erläutert wird (LG Köln, Urt. v. 05.03.2018 - Az.: 31 O 379/17).

Galeria Kaufhof warb für Textilien online mit der Aussage "Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt". Konkrete Erläuterungen zu diesem Satz fand der Verbraucher nicht. Nur allgemeine Erläuterungen wie

"Mit dem grünen Blatt werden Produkte gekennzeichnet, die besonders umweltfreundlich oder sozialverträglich hergestellt sind – oft auch beides. Sie müssen sich nicht mit all den unterschiedlichen Symbolen auskennen. Vertrauen Sie uns!"

Hiergegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband, da er die Werbung für irreführend hielt. Es fehlten klare Angaben, worauf sich die Umweltfreundlichkeit bzw. Sozialverträglichkeit ergab.

Vor dem LG Köln erkannte Galeria Kaufhof den Anspruch an, so dass ein Anerkenntnisurteil erging.

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6. FG Köln: Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
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Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 25.1.2018 (10 K 2732/17) entschieden.

Der Kläger hatte beim Finanzgericht Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) übermittelt worden sei. Für elektronische Dokumente sei die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.

Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

Vollständige Entscheidung: 10 K 2732/17

Quelle: Pressemitteilung des FG Köln v. 03.04.2018

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7. LG Stuttgart: Werbeaussage "gebührenfrei" irreführend, wenn Bankkarte Geld kostet
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Die Werbeaussage "gebührenfreies" Girokonto ist irreführend, wenn der Kunde für eine Bankkarte ein Entgelt zahlen muss (LG Stuttgart, Urt. v. 26.02.2018 - Az.: 35 O 57/17 KfH).

Die Beklagte, die Sparda-Bank Baden Württemberg, warb für Girokonto wie folgt:

"Schnipp, schnapp - Gebühren ab"
und
"Das gebührenfreie ....*"

Das Sternchen wurde wie folgt aufgelöst:

"* Lohn-/Gehalts-/Rentenkonto für Mitglieder bei Erwerb von 52,- EUR Genossenschaftsanteil mit attraktiver Dividende."

In den Teilnahmebedingungen hieß es dann aber:

"Rückerstattung der jährlichen Kartengebühr von 10 EUR ab 100 bargeldlosen Umsätzen pro Jahr"

Das Gericht stufte dies als irreführend und somit als wettbewerbswidrig ein.

Der Verbraucher erwarte bei "gebührenfrei", dass ihm grundsätzlich keine Kosten entstehen würden. Eine Differenzierung zwischen "kostenlos" und "gebührenfrei" nehme der Kunde nicht vor.

Im vorliegenden Fall werde jedoch grundsätzlich ein Entgelt für die Bankkarte berechnet, das erst entfalle, wenn der Kunde eine bestimmte Umsatz-Anzahl erreiche. Der Irrtum, dem der Verbraucher bei Lesen der plakativen Werbeaussagen unterliege, werde durch die späteren Hinweise in nicht ausreichender Form aufgelöst. Es liege daher ein Wettbewerbsverstoß vor.

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8. AG München: Beschaffenheits-Angabe bei eBay-Verkauf
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Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Das Amtsgericht München verurteile am 18.10.2017 den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 1.699 € nebst Versandkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten Zug um Zug gegen Rückgabe der zuvor vom Beklagten erworbenen Autofelgen.

Der Kläger kaufte am 19.10.2016 über die Internetplattform Ebay vom Beklagten vier Alufelgen AMG 20 Zoll zu einem Kaufpreis in Höhe von 1.699 € zzgl. Versandkosten in Höhe von 79 €. In dem Angebot des Beklagten auf Ebay heißt es wörtlich u.a. wie folgt:

"Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]“

sowie

"Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung“

Nach Abschluss des Kaufvertrages und Überweisung des Kaufpreises stellte der Kläger fest, dass sich der streitgegenständliche Felgensatz zwar an einem Fahrzeug des Typs W207 montieren lässt. Sowohl Zentrierring als auch Lochkreis sind für das Modell Mercedes W207 geeignet. Der Felgentyp darf allerdings beim Modell W207 erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden.

Nachdem der Kläger bereits am 24.10.2016 mündlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hatte und das von eBay vorgesehene Rückgabeverfahren erfolglos durchlaufen wurde, erklärte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 10.11.2016 erneut den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Beklagten zur Rückzahlung Zug um Zug gegen Übergabe der streitgegenständlichen Felgen sowie Erstattung außergerichtliche Rechtsanwaltskosten bis zum 24.11.2016 auf.

Der Beklagte lehnte durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 27.02.2017 eine Rückabwicklung ab.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass keine Beschaffenheit dahingehend vereinbart wurde, dass die Reifen auch zulassungsrechtlich bedenkenlos gefahren werden können. Das Verwendungsrisiko liege beim Käufer. Es wäre für den Kläger ein leichtes gewesen, nach Rücksprache mit einem autorisierten Mercedes-Benz-Händler Gewissheit darüber zu erlangen, ob der streitgegenständliche Felgensatz zulassungsrechtlich mit oder ohne weitere Auflagen auf einem Fahrzeug des Typs W207 gefahren werden konnte. Soweit dies unterblieben sei, könne dies nicht dem Beklagten angelastet werden. Der zuständige Richter am Amtsgericht München gab der Klagepartei Recht.

"Indem der (Beklagte) in seinem Ebay-Inserat angegeben hat, dass die Felgen u.a. für den Fahrzeug-Typ W207 passend seien, hat er eine Beschaffenheit dahingehend angegeben, dass die Felgen ohne weiteres auf den entsprechenden Mercedes-Typ genutzt werden können.

Anders als der Beklagte meint, entnimmt das Gericht der Beschreibung „passend“ dabei nicht lediglich eine rein technische Bedeutung dahingehend, dass es möglich ist, die entsprechenden Felgen zu montieren. Vielmehr kommt der Aussage „passend“ nach den insoweit maßgeblichen Empfängerhorizont eine darüber hinausgehende Aussage dahingehend zu, dass die Felgen für den entsprechend angegebenen Mercedes-Typ ohne Weiteres geeignet sind und gerade kein besonders Zulassungsverfahren mehr durchlaufen werden muss. (...)

Eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung scheitert vorliegend auch nicht daran, dass die Parteien einen Ausschluss der Gewährleistung vereinbart haben. Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelgewährleistung vereinbart, ist dies regelmäßig dahingehend auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für die fehlende vereinbarte Beschaffenheit gilt."

Urteil des Amtsgerichts München vom 18.10.2017, Aktenzeichen 242 C 5795/17

Das Urteil ist nach Verwerfung vom 8.2.2018 der verspätet eingelegten Berufung rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 06.04.2018

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9. AG Nürnberg: Zu Werbewidersprüchen über Werbestopper.de
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Das AG Nürnberg (Urt. v. 30.06.2017 - Az.: 22 C 235/17) hat sich über die rechtliche Wirksamkeit von Werbewidersprüchen geäußert, die über die Online-Plattform Werbestopper.de erhoben werden.

Die Beklagte, ein Unternehmen, erhielt ein postalisches Schreiben vom Online-Portal Werbestopper.de. In diesem Brief wurde die Beklagte aufgefordert, an die in der Anlage genannten Personen keine Post-Werbung mehr zu senden. Die Anlage mit den Adressen bestand aus 35 DIN A4-Seiten in Schriftgröße 10 mit rund 80 Namen und Adressangaben pro Seite. Insgesamt also etwa 2.700 Namen. Die Auflistung enthielt nicht nur Namen von natürlichen Personen, sondern auch von juristischen Personen. Zudem waren Zeilen mit sinnlosen Buchstabenfolgen wie "fill sdasd, sda 16, 22527 Hamburg" enthalten.

Unter den genannten Personen befand sich auch die Assistentin der Geschäftsführung von Werbestopper.de. Als die Beklagte weiterhin Post-Werbung versandte, nahm die Assistentin das Unternehmen auf Unterlassung in Anspruch.

Das AG Nürnberg wies die Klage ab.

Das Verhalten von Werbestopper.de sei rechtsmissbräuchlich. Denn die Übermittlung der Personenliste in Papierform diene offenkundig sachfremden Zwecken. So sei nicht nachvollziehbar, warum die Liste nicht alphabetisch sortiert sei oder warum die Übermittlung der Blacklist nicht in elektronischer Form erfolge.

Durch diese bewusst nachteilige Ausgestaltung werde es den betroffenen Unternehmen massiv erschwert oder gar unmöglich gemacht, dem Werbewiderspruch der Betroffenen zeitgerecht nachzukommen. Eine solche Ausgestaltung offenbare, dass es Werbestopper.de nicht in erster Linie um die die Durchsetzung der Werbewidersprüche ihrer Kunden gehe. Vielmehr werde ein Geschäftsmodell verfolgt, durch welches Abmahnkostenerstattungsansprüche generiert werden solle.

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10. DPMA: Löschung der Marke "Black Friday" beschlossen
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Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Löschung der umstrittenen Wortmarke "Black Friday" beschlossen.

Das Kennzeichen wurde bislang u.a.  benutzt, um Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Schnäppchentag im November eines jeden Jahres auszuprechen.

Das DPMA beruft sich bei seiner Entscheidung auf § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG, wonach Marken, denen jede Unterscheidungskraft fehlt, nicht eintragungsfähig seien. Der Verkehr verstehe den Begriff lediglich als Hinweis auf die jährliche Rabattaktion. Insgesamt hatten 15 Parteien einen Löschungsantrag gestellt.

Die Löschungsentscheidung ist nicht rechtskräftig, die Markeninhaberin kann gegen den Beschluss noch Rechtsmittel einlegen. Formal ist die Marke somit weiterhin in Kraft, so dass der jeweilige Rechteinhaber Ansprüche aus ihr herleiten kann, wenn er will.

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11. Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor
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Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, geht sie verstärkt gegen den Verkauf Ortungsgeräten mit Abhörfunktion (sog. GPS-/GSM-Trackern) vor.

Der Präsident der BNA, Jochen Homann, erklärt hierzu:

"Immer häufiger werden GPS-Tracker zum Orten von Personen eingesetzt, oft auch von Kindern. Wenn diese zugleich über ein Mikrofon verfügen und mit ihnen Gespräche unbemerkt mitgehört werden können, handelt es sich um eine verbotene Sendeanlage.

Damit die Privatsphäre der Träger und der Umgebung der Ortungsgeräte geschützt wird, ziehen wir diese aus dem Verkehr."

Erst vor kurzem hatte die Bundesnetzagentur die Kinderpuppe "Cayla" verboten, vgl. unsere News v. 21.02.2017. Der Anbieter hatte sich gegen die Pressemitteilung gewehrt, unterlag aber vor Gericht. Die BNA empfiehlt Käufern von Produkten sich vorab zu informieren, ob die Ware über eine Abhörfunktion verfügt. Sollte dies der Fall sein, rät die Behörde dringend dazu, die Funktion zu deaktivieren bzw. die Geräte zu entsorgen und  einen Vernichtungsnachweis aufzubewahren.

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