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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

BGH: Weitere Grundlagen-Entscheidung zu Online-Coaching-Verträgen im B2B-Bereich + FernUSG anwendbar

Onlinerecht
24. Oktober 2025
Der BGH erklärt erneut Online-Coaching-Verträge ohne FernUSG-Zulassung für nichtig und beantwortet weitere, wichtige Detail-Fragen.
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BGH: AGB-Klausel zur SIM-Kartensperre, die zusätzlich Kennwort verlangt, ist unwirksam

Onlinerecht
24. Oktober 2025
Eine SIM-Karten-Sperre darf nicht davon abhängen, dass Kunden ihr persönliches Kennwort nennen müssen.
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LG Bonn: US-Datentransfer im Online-Bereich rechtmäßig + DSGVO-Auskunftsverweigerung wg. US-Geheimdiensten

Onlinerecht
20. Oktober 2025
Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch ein soziales Netzwerk ist rechtmäßig, ebenso die Verweigerung von Auskünften…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

EuGH: Mindestabstände bei Spielhallen und andere Restriktionen europarechtlich zulässig

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. Oktober 2025
Regelungen zu Spielhallen (u.a. Mindestabstände) können europarechtlich erlaubt sein, wenn Ziel der Spielerschutz ist.
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VGH Kassel: Im Bordell dürfen keine Geldspielgeräte aufgestellt werden

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Oktober 2025
Ein Bordell darf keine Geldspielautomaten aufstellen, da die Gastronomie dort nur Nebensache ist und nicht als echte Gaststätte iSd. Spielverordnung g…
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AG Bad Segeberg: Eigenes Konto einem Freund überlassen = Strafbarkeit wegen Geldwäsche

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. September 2025
Wer sein Konto für dubiose Geldtransfers hergibt, riskiert eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

BGH: Weitere Grundlagen-Entscheidung zu Online-Coaching-Verträgen im B2B-Bereich + FernUSG anwendbar

Wettbewerbsrecht
24. Oktober 2025
Der BGH erklärt erneut Online-Coaching-Verträge ohne FernUSG-Zulassung für nichtig und beantwortet weitere, wichtige Detail-Fragen.
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BGH: AGB-Klausel zur SIM-Kartensperre, die zusätzlich Kennwort verlangt, ist unwirksam

Wettbewerbsrecht
24. Oktober 2025
Eine SIM-Karten-Sperre darf nicht davon abhängen, dass Kunden ihr persönliches Kennwort nennen müssen.
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OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungspflicht gilt nicht automatisch für neue Firma nach Betriebsaufspaltung

Wettbewerbsrecht
22. Oktober 2025
Ein Unternehmen haftet nach einer Abspaltung nicht automatisch für Unterlassungspflichten des abgespaltenen Unternehmens.
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Markenrecht
Markenrecht

BGH: Bösgläubige Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht

Markenrecht
07. Oktober 2025
Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.
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LG Frankfurt a.M.: Klagen auf Nichtverletzung einer Unionsmarke können nicht am Verletzungsort geltend gemacht werden

Markenrecht
01. Oktober 2025
Negative Feststellungsklagen zu Unionsmarken dürfen nicht am Ort der angeblichen Verletzung, sondern nur am Sitz des Markeninhabers erhoben werde
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OLG Düsseldorf: Sportschuhe mit Streifen verletzen Markenrechte von Puma

Markenrecht
26. September 2025
PUMA darf zwei ähnlich gestaltete Schuhdesigns einer Konkurrentin in Deutschland wegen Markenrechtsverletzung verbieten lassen.
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Urheberrecht
Urheberrecht

AG München: Für unerlaubte Online-Nutzung von Illustrationen urheberrechtlicher Schadensersatz iHv. 500,- EUR

Urheberrecht
15. Oktober 2025
Eine Pfarrei muss 500 EUR Schadensersatz zahlen, weil sie urheberrechtlich geschützte Kinder-Illustrationen ohne Erlaubnis nutzte.
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LG München I: GEMA ./. OpenAI: Urheberrechtsverletzung von ChatGPT durch Nutzung von Liedtexten?

Urheberrecht
30. September 2025
Die Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt den KI-Anbieter OpenAI, weil dessen Chatbot ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte originalgetreu aus…
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LG Berlin II: Bekannter Synchronsprecher bekommt wegen geklonter KI-Stimme Schadensersatz

Urheberrecht
01. September 2025
Ein YouTuber muss 4.000 EUR Schadensersatz zahlen, weil er ohne Erlaubnis eine KI-Stimme nutzte, die der Stimme des bekannten Synchronsprechers Manfre…
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

LG Bonn: US-Datentransfer im Online-Bereich rechtmäßig + DSGVO-Auskunftsverweigerung wg. US-Geheimdiensten

Datenschutzrecht
20. Oktober 2025
Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten in die USA durch ein soziales Netzwerk ist rechtmäßig, ebenso die Verweigerung von Auskünften…
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VGH München: Betroffener hat gegen Datenschutzbehörde nur ausnahmsweise Anspruch auf Einschreiten

Datenschutzrecht
14. Oktober 2025
Eine Datenschutzbehörde muss nur bei klaren DSGVO-Verstößen einschreiten.
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LG München I: Kein DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen US-Datentransfers, da Verstoß gegen Treu und Glauben

Datenschutzrecht
13. Oktober 2025
Wer Facebook trotz bekannter US-Datenübertragung nutzt, kann später keinen DSGVO-Schadensersatz verlangen.
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Presserecht
Presserecht

LG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen Berichterstattung in der Presse kann an mangelnder Vollmacht scheitern

Presserecht
23. Oktober 2025
Der Eilantrag gegen die Berichterstattung über einen Gaza-Fotografen scheiterte, weil keine gültige Vollmacht vorgelegt wurde.
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OVG Schleswig: Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt

Presserecht
22. Oktober 2025
Ein presserechtlicher Eilantrag von Axel Springer scheitert, weil nicht das Land, sondern direkt die Staatsanwaltschaft zu verklagen ist.
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LG Frankfurt a.M.: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert

Presserecht
23. September 2025
Ein Strafverteidiger und sein Mandant haften für öffentliche Aussagen außerhalb der Hauptverhandlung zivilrechtlich, wenn sie Persönlichkeitsrechte ve…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BVerwG: Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt

Wirtschaftsrecht
21. Oktober 2025
Der Rundfunkbeitrag bleibt verfassungsgemäß, solange das Gesamtprogramm über längere Zeit keine groben Mängel an Vielfalt und Ausgewogenheit zeigt.
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VG Düsseldorf: Umstrittener Telekommunikationsanbieter erhält kein Konto bei Stadtsparkasse Düsseldorf

Wirtschaftsrecht
21. Oktober 2025
Die Sparkasse darf einem umstrittenen Telekom-Anbieter vorerst die Kontoeröffnung verweigern, wenn ein hinreichender Verdacht auf Verbrauchertäuschung…
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ArbG Siegburg: Hinweis auf Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Sozialarbeiter-Zeugnis zulässig

Wirtschaftsrecht
09. Oktober 2025
Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…
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