Kanzlei Dr. Bahr

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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht

VG Düsseldorf: Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren

04. Mai 2026

Das VG Düsseldorf untersagt die Sperrung einer Porno-Seite durch den Access-Provider, bestätigt aber die alte Untersagungsverfügung gegen den Anbieter…

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Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

04. Mai 2026

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

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KG Berlin: Verbandsklage gegen X wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

01. Mai 2026

Die Verbandsklage gegen X wegen Datenschutz scheitert, da mögliche Schäden nur individuell geprüft werden können.

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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

04. Mai 2026

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

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VG Hamburg: Wett-Vorbereitungsterminals zählen rechtlich als Wettgeräte

27. April 2026

Wett-Vorbereitungsterminals zählen als Wettgeräte und müssen daher in die zulässige Höchstzahl der Wettbüros eingerechnet werden.

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EuGH: Unionsrecht erlaubt, ausländische Online-Casinos aus anderen Mitgliedsstaaten zu verbieten

20. April 2026

Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Glücksspiel-Einsätze verlangen, wenn die betref…

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Wettbewerbsrecht

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

04. Mai 2026

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

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OLG Hamm: Noch einmal: Trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton Tesla-Kauf wirksam

30. April 2026

Erneut urteilt das OLG Hamm: Wer ein online gekauftes Auto fast ein Jahr nutzt, kann trotz fehlerhaftem Bestellbutton nicht widerrufen, wenn er die Za…

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OLG Köln: Bezeichnung "Apothea Pure" erweckt im Internet den irreführenden Eindruck einer Apotheke

29. April 2026

Die Bezeichnung "Apothea Pure" für Nahrungsergänzungsmittel täuscht wegen Apothekenbezugs und Kreuzsymbol über eine Apothekenherkunft.

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Markenrecht

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

04. Mai 2026

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

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BPatG: Bezeichnung "Easyprep" nicht als Marke für Bau- und Malerprodukte eintragungsfähig

16. April 2026

"Easyprep" bleibt für Bau- und Malerprodukte ohne Markenschutz, weil Kunden den Begriff nur als "einfache Vorbereitung" verstehen.

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EuGH: Jahreszahl in Marke darf keine falsche Historie vortäuschen

31. März 2026

Eine Marke mit erfundener Jahreszahl kann irreführend sein, wenn sie fälschlich Tradition, Prestige und besondere Qualität suggeriert.

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Urheberrecht

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

04. Mai 2026

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

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EuGH: Keine GEMA-Lizenzpflicht: Weiterleitung von Satelliten-TV im Seniorenheim ist keine öffentliche Wiedergabe

01. Mai 2026

Die Weiterleitung von Satelliten-TV in Seniorenheim-Zimmer gilt nicht als öffentliche Wiedergabe und erfordert keine zusätzliche Lizenz.

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OLG Düsseldorf: Wann ein KI-Bild urheberrechtlich geschützt sein kann

20. April 2026

Ein KI-Bild ist nur geschützt, wenn der Nutzer es kreativ prägt. Motiv und bloße Software-Nutzung reichen nicht aus.

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Datenschutzrecht

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

04. Mai 2026

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

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KG Berlin: Verbandsklage gegen X wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

01. Mai 2026

Die Verbandsklage gegen X wegen Datenschutz scheitert, da mögliche Schäden nur individuell geprüft werden können.

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VG Frankfurt a.M.: Keine Melderegister-Sperre wegen öffentlich einsehbarer Millionenbeteiligung im Handelsregister

30. April 2026

Eine Kommanditistin erhält keine melderechtliche Auskunftssperre, weil ihre hohe Einlage im Handelsregister noch keine ausreichende konkrete Gefährdun…

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Presserecht

VGH Mannheim: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Berichterstattung ist ausgewogen - kein „links-progressiver“ Bias

24. April 2026

Der Rundfunkbeitrag bleibt verfassungsgemäß, weil das öffentlich-rechtliche Programm insgesamt vielfältig und ausgewogen genug ist.

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BGH: Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus

24. April 2026

Die Witwe Helmut Kohls erhält teils Unterlassung gegen Buchpassagen, aber keine Auskunft oder Gewinnabschöpfung.

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LG Frankfurt a.M.: Missachtete Verpixelung im Strafverfahren verletzt Persönlichkeitsrechte

22. April 2026

Ein Medienunternehmen verletzte das Persönlichkeitsrecht eines Angeklagten, wenn trotz gerichtlicher Anordnung sein Gesicht und seinen Namen zeigt.

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Wirtschaftsrecht

AG München: Zur wirksamen Vereinbarung eines konkreten Liefertermins (hier: Eheringe)

22. April 2026

Eine Braut scheitert mit dem Rücktritt vom Ringkauf, weil sie eine verbindliche Zwei-Wochen-Lieferfrist nicht beweisen konnte.

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LSG Potsdam: Digitaler Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen

10. April 2026

Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.

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OLG Frankfurt a.M.: Russland-Sanktionen gelten auch im Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch

09. April 2026

Trotz Insolvenz bleiben wegen Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder weiter blockiert, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.

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