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Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: Online-Agentur, die Löschung unzulässiger Bewertungen anbietet, verhält sich rechtswidrig, da Rechtsdienstleistung

Onlinerecht
15. April 2026
Die Dienstleistung, rechtswidrige Google-Bewertungen löschen zu lassen, ist eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung. Ohne entsprechende Erlaubni…
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OLG Bamberg: Unzulässige Zusatzkosten für "Print@Home" bei Kauf von Online-Gutscheinen

Onlinerecht
13. April 2026
Ein Online-Shop darf für Online-Gutscheine keine zusätzliche Systemgebühr verlangen und muss den Gesamtpreis klar angeben.
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LG Berlin II: Einseitige Verlängerung eines gekündigten Norton-Virenschutzes wettbewerbswidrig

Onlinerecht
10. April 2026
Eine angeblich kostenlose Verlängerung eines gekündigten Norton-Abos täuscht den Verbraucher, da der irreführende Eindruck erweckt wird, der Vertrag s…
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OLG Rostock: Inkasso-Firmen dürfen Glücksspielanbieter aus Gibraltar in Deutschland verklagen

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. März 2026
Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein Spieler von Deutschland aus online spielt und Verluste erleidet und später ein Inkasso-Unternehmen diese Ei…
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OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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EuGH: Für verlorene Online-Glücksspiel-Einsätze haften Geschäftsführer einer Firma ohne Glücksspiel-Lizenz im Zweifel auch persönlich

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Januar 2026
Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Keine Kenntnis, trotzdem Strafe: Ordnungsgeld bei mangelhafter Postorganisation

Wettbewerbsrecht
14. April 2026
Wer drohendes gerichtliches Verbot ignoriert und seine Post schlecht organisiert, handelt schuldhaft und riskiert ein Ordnungsgeld.
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OLG Celle: Irreführend: Vitamin-C-Fruchtsaft darf nicht mit "Immunkraft" beworben werden

Wettbewerbsrecht
14. April 2026
Die Werbung für Fruchtsaft mit "Immunkraft" ist unzulässig, da eine stärkende Wirkung fürs Immunsystem verspricht.
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OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Werbung für alkoholfreie Getränke mit "This is not Gin" oder "This is not Whiskey"

Wettbewerbsrecht
13. April 2026
alkoholfreie Getränke dürfen nicht als Rum, Gin, Whiskey oder American Malt beworben werden, auch nicht in Form von "This is not..."
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Markenrecht
Markenrecht

BPatG: Bezeichnung "Easyprep" nicht als Marke für Bau- und Malerprodukte eintragungsfähig

Markenrecht
16. April 2026
"Easyprep" bleibt für Bau- und Malerprodukte ohne Markenschutz, weil Kunden den Begriff nur als "einfache Vorbereitung" verstehen.
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EuGH: Jahreszahl in Marke darf keine falsche Historie vortäuschen

Markenrecht
31. März 2026
Eine Marke mit erfundener Jahreszahl kann irreführend sein, wenn sie fälschlich Tradition, Prestige und besondere Qualität suggeriert.
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OLG Frankfurt a.M.: Markenverletzende Porsche-Repliken dürfen vernichtet werden

Markenrecht
16. März 2026
Es kann verhältnismäßig sein, nachgeahmte, markenverletzende Porsche-Fahrzeuge vollständig vernichten zu müssen.
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Urheberrecht
Urheberrecht

EuGH: Tragweite der Ausnahme für "Pastiches" im Zusammenhang mit Sampling

Urheberrecht
15. April 2026
Sampling ist als Pastiche zulässig, wenn es erkennbar auf ein Werk anspielt und mit wahrnehmbaren Unterschieden einen künstlerischen Dialog führt.
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LG Hamburg: 5.100,- EUR Schadensersatz für unerlaubte Übernahme von Architekturfotos auf Webseite

Urheberrecht
08. April 2026
Ein Fotograf erhält 5.100,- EUR Schadensersatz, weil eine Firma seine Architekturfotos jahrelang ohne Namensnennung online nutzte.
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LG Hamburg: Filmfiguren verletzen keine Rechte an Buchillustrationen

Urheberrecht
08. April 2026
Eine Illustratorin scheitert mit ihrer Klage gegen Filmproduzenten wegen angeblicher Übernahme ihrer Buchillustrationen, da keine prägenden, schöpferi…
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15. DSGVO geht nicht automatisch als Nebenrecht über / Anspruch abtretbar?

Datenschutzrecht
16. April 2026
Ein Dritter kann eine DSGVO-Auskunft nur bei klarer Abtretung verlangen, wobei die Möglichkeit der Abtretung ungeklärt bleibt. Der Anspruch geht nicht…
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BGH: Geschäftsführer können private Daten (Privatadresse und Unterschrift) aus Handelsregister löschen lassen

Datenschutzrecht
02. April 2026
Geschäftsführer dürfen private Adresse und Unterschrift aus dem Handelsregister löschen lassen, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.
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LSG Celle: Krankenkasse muss keine Auskunft über Whistleblower erteilen

Datenschutzrecht
26. März 2026
Der Betroffene erhält von seiner Krankenkasse keine Auskunft über einen Hinweisgeber, da Sozialdatenschutz und Anonymität überwiegen.
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Presserecht
Presserecht

BGH: Marokko muss Berichte von Zeit und SZ hinnehmen, da ein Land keinen persönlichen Ehrenschutz genießt

Presserecht
25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen S…
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LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

LSG Potsdam: Digitaler Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen

Wirtschaftsrecht
10. April 2026
Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.
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OLG Frankfurt a.M.: Russland-Sanktionen gelten auch im Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch

Wirtschaftsrecht
09. April 2026
Trotz Insolvenz bleiben wegen Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder weiter blockiert, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.
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VG Gelsenkirchen: Mindestpreise für private Mietwagenfahrten (u.a. Uber) vorerst ausgesetzt

Wirtschaftsrecht
06. April 2026
Das VG Gelsenkirchen stoppt vorläufig die Regelungen der Stadt Essen zu Mindestpreiseen für Mietwagen, weil die Regelung unklar und teils wohl unzustä…
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