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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Hamburg: Plattformbetreiber Wish haftet als Täter für gefälschte Markenprodukte

Onlinerecht
15. September 2026
Wer als Plattformbetreiber (hier: Wish) Drittangebote so in sein System einbindet, dass die Nutzer ihn als Verkäufer wahrnehmen, haftet markenrechtlic…
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EuGH: Kein einseitiges Kündigungsrecht für Vodafone & Co aus EU-Recht

Onlinerecht
14. September 2026
Wenn Telekomanbieter ihre Verträge einseitig ändern wollen, benötigen sie dafür eine eigene rechtliche Grundlage, denn das EU-Recht räumt ihnen dieses…
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OLG Frankfurt a.M.: Online-Bewertungsplattform haftet als mittelbarer Störer bei fehlender Weitergabe von Bewerter-Unterlagen

Onlinerecht
11. September 2026
Wer eine anonyme Bewertung beanstandet, hat Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen des Online-Portalbetreibers.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

AG Gießen: Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel ohne Vorsatz nicht strafbar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
08. September 2026
Wer das Verbot der Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht kennt, kann nicht bestraft werden, sofern der versteckte AGB-Hinweis keine sicher…
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VGH München: Online-Gewinnspiele bis 50 Cent sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
03. September 2026
Online-Gewinnspiele mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent und einem Stundenlimit von maximal 9,80 EUR gelten nicht als illegales Glücksspiel, …
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EuGH: YouTube verliert Haftungsprivileg bei überprüften Partnerkanälen mit Glücksspielwerbung

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. Juli 2026
Wer Partnerkanäle auf seiner Online-Plattform prüft und an deren Werbeeinnahmen beteiligt ist, verliert den Schutz des EU-Haftungsprivilegs für Hostin…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Plattformbetreiber Wish haftet als Täter für gefälschte Markenprodukte

Wettbewerbsrecht
15. September 2026
Wer als Plattformbetreiber (hier: Wish) Drittangebote so in sein System einbindet, dass die Nutzer ihn als Verkäufer wahrnehmen, haftet markenrechtlic…
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LG Berlin II: Autohändler muss online mit Gesamtpreis für PKW-Kauf werben

Wettbewerbsrecht
04. September 2026
Wer als Autohändler mit einem Hauspreis wirbt, muss alle obligatorisch anfallenden Kosten einrechnen.
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LG Hannover: Irreführender Eindruck eines Gesamtpreises durch farbliche Hervorherbung auf Webseite

Wettbewerbsrecht
03. September 2026
Wer Fahrschulkurse online mit auffällig hervorgehobenen Preisen (rot und fett) bewirbt, muss damit rechnen, dass Verbraucher darin einen verbindlichen…
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Markenrecht
Markenrecht

OLG Hamburg: Plattformbetreiber Wish haftet als Täter für gefälschte Markenprodukte

Markenrecht
15. September 2026
Wer als Plattformbetreiber (hier: Wish) Drittangebote so in sein System einbindet, dass die Nutzer ihn als Verkäufer wahrnehmen, haftet markenrechtlic…
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OLG Stuttgart: Außenauftritt entscheidet über das Recht am Unternehmenskennzeichen

Markenrecht
14. September 2026
Wer nach außen als Betreiber eines Unternehmens auftritt, erwirbt das Recht am Unternehmenskennzeichen – selbst wenn intern andere Absprachen getroffe…
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EuGH: Bekannte IKEA-Marke vor politischer Nutzung ohne Zustimmung geschützt

Markenrecht
11. September 2026
Wer eine bekannte Marke (hier: IKEA) für politische Zwecke nutzt, muss nachweisen, dass seine Meinungsfreiheit die Markenrechte überwiegt.
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Urheberrecht
Urheberrecht

BGH: Kabelweiterleitung in Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig

Urheberrecht
09. September 2026
Betreiber von Seniorenwohnheimen müssen für die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen keine Urheberrechtsvergütung zahlen.
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BGH: Tonträger-Sampling kann als Pastiche zulässig sein

Urheberrecht
08. September 2026
Zwei Sekunden gesampelte Rhythmussequenz können als künstlerisches Pastiche genutzt werden.
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VG Hannover: Datenschutzaufsicht darf bei unerlaubter Videoüberwachung gleichzeitig verwarnen und Bußgeld verhängen

Urheberrecht
07. September 2026
Wer Beschäftigte ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage per Kamera überwacht, muss damit rechnen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde gleichzeitig ei…
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

OGH Österreich: Scoring ohne Zahlungserfahrungsdaten grundsätzlich datenschutzrechtlich zulässig

Datenschutzrecht
10. September 2026
Wer Adressdaten zu Marketingzwecken erhebt, darf diese nicht ohne Weiteres für Bonitätsprüfungen verwenden. Ein Scoring ohne Zahlungserfahrungen ist h…
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BVwG Österreich: Kein DSGVO-Anspruch auf vollständige Kopie eines internen Aktenvermerks

Datenschutzrecht
09. September 2026
Wer eine DSGVO-Auskunft über einen internen Aktenvermerk begehrt, hat keinen Anspruch auf Herausgabe des vollständigen Dokuments, wenn überwiegende Re…
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OLG Brandenburg: Automatisches Bonitätsscoring einer Wirtschaftsauskunftei verstößt nicht gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrecht
01. September 2026
Die automatisierten Bonitätsscores einer Wirtschaftsauskunftei sind datenschutzrechtlich zulässig.
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Presserecht
Presserecht

BGH: Identifizierende Berichterstattung über Minderjährige von Prominenten verboten

Presserecht
20. August 2026
Berichte, die minderjährige Kinder prominenter Eltern identifizieren, sind unzulässig, wenn kein hinreichendes öffentliches Interesse an der namentlic…
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VG Berlin: Untersagung von Russia Today rechtmäßig

Presserecht
02. Juli 2026
RT DE durfte in Deutschland ohne Zulassung nicht senden. Das VG Berlin bestätigt das Verbot.
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BayVGH: Presse hat beschränkten Anspruch auf Gästeliste der Staatsempfänge im Rahmen der "Ludwig-Erhard-Gipfel"

Presserecht
25. Mai 2026
Die Presse erhält nur Auskunft über tatsächliche Gäste staatlicher Empfänge, nicht über Eingeladene oder Einladungsgründe.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BAG: Zeitlicher Haftungsumfang für AGG-Schadensersatz bei Diskriminierung

Wirtschaftsrecht
15. September 2026
Wer nach einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren eine neue passende Stelle findet, kann keinen dauerhaften Verdienstausfallschaden mehr geltend m…
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VG Frankfurt a.M.: BaFin-Verwarnungen gegen Raiffeisenbank-Geschäftsleiter vor Gericht bestätigt

Wirtschaftsrecht
04. September 2026
Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten scheitern mit Klagen gegen BaFin-Verwarnungen wegen Behinderung einer Sonderprüfung.
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Scheingeschäft bewiesen: Mann verliert Streit um Ferrari

Wirtschaftsrecht
31. August 2026
Ein Mann scheitert mit der Klage auf Herausgabe seines Ferrari Daytona, weil er kein Scheingeschäft nachweisen konnte.
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