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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

LG Bremen: Irreführende Online-Werbung mit "zuverlässigem Kfz-Ferngutachten in wenigen Minuten"

Onlinerecht
19. Februar 2026
Die Werbeaussage im Internet, ein "zuverlässiges" Kfz-Ferngutachten "in wenigen Minuten" zu erstellen, führt Verbraucher in die Irre.
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LG Frankfurt a.M: Aufklärung und Infos über Online-Kundenbewertungen müssen gleichzeitig erfolgen

Onlinerecht
18. Februar 2026
Unternehmen müssen bei Online-Kundenbewertungen sofort und zeitgleich über deren Echtheit informieren. Muss erst auf einen Hinweis geklickt werden, re…
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VG Düsseldorf: Vorzeitige Datenlöschung nach Werbe-E-Mail verhindert vollständige DSGVO-Auskunft = DSGVO-Verstoß

Onlinerecht
17. Februar 2026
Löscht ein Unternehmen Daten vor vollständiger DSGVO-Auskunft, verstößt es gegen die DSGVO und riskiert eine Verwarnung oder ein Bußgeld.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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EuGH: Für verlorene Online-Glücksspiel-Einsätze haften Geschäftsführer einer Firma ohne Glücksspiel-Lizenz im Zweifel auch persönlich

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Januar 2026
Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Bremen: Irreführende Online-Werbung mit "zuverlässigem Kfz-Ferngutachten in wenigen Minuten"

Wettbewerbsrecht
19. Februar 2026
Die Werbeaussage im Internet, ein "zuverlässiges" Kfz-Ferngutachten "in wenigen Minuten" zu erstellen, führt Verbraucher in die Irre.
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LG Frankfurt a.M: Aufklärung und Infos über Online-Kundenbewertungen müssen gleichzeitig erfolgen

Wettbewerbsrecht
18. Februar 2026
Unternehmen müssen bei Online-Kundenbewertungen sofort und zeitgleich über deren Echtheit informieren. Muss erst auf einen Hinweis geklickt werden, re…
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OLG Bamberg: Mehrere Online-Werbeaussagen zu E-Zigaretten rechtswidrig

Wettbewerbsrecht
17. Februar 2026
Werbeslogans für E-Zigaretten im Internet sind unzulässig, lediglich der Preiszusatz „nur“ ist erlaubt.
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Markenrecht
Markenrecht

BPatG: Wortmarke "Be orange!“ verletzt Markenrechte aus Wort-Bild-Marke "orange"

Markenrecht
18. Februar 2026
Die Marke „Be orange!“ muss gelöscht werden, weil sie wegen des prägenden Wortes „orange“ mit älteren Marken verwechselbar ist.
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BPatG: Wort "Die Alleslöser." nicht als Marke eintragungsfähig

Markenrecht
26. Januar 2026
Die Wortmarke "Die Alleslöser." ist nicht schutzfähig, weil sie nur ein werbliches Versprechen und keinen Unternehmenshinweis enthält.
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BGH: Anwendbares Recht bei Online-Markenverletzungen

Markenrecht
23. Januar 2026
Deutsche Gerichte sind bei Online-Markenverletzungen zuständig, wenn sich das Angebot klar an deutsche Verbraucher richtet.
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Urheberrecht
Urheberrecht

OLG Köln: Kein ausreichender Inlandsbezug für inländische Urheberrechtsverletzung bei Schweizer Webseite

Urheberrecht
16. Februar 2026
Das OLG Köln verneint Schadensersatz gegen Schweizer Firmen, da bloße Abrufbarkeit ihrer Webseiten in Deutschland keinen Inlandsbezug begründet.
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AG München: Kein Urheberrecht an KI-generierten Logos

Urheberrecht
16. Februar 2026
KI-erstellte Logos genießen keinen Urheberrechtsschutz, wenn der Mensch den kreativen Output nicht maßgeblich prägt.
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LG Köln: Fotograf und Ideengeber können Miturheber an einem Foto sein

Urheberrecht
02. Januar 2026
Fotograf und Ideengeber einer Werbeagentur sind Miturheber eines Fotos, wenn beide kreative Beiträge leisten.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: Vorzeitige Datenlöschung nach Werbe-E-Mail verhindert vollständige DSGVO-Auskunft = DSGVO-Verstoß

Datenschutzrecht
17. Februar 2026
Löscht ein Unternehmen Daten vor vollständiger DSGVO-Auskunft, verstößt es gegen die DSGVO und riskiert eine Verwarnung oder ein Bußgeld.
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EuG: WhatsApp kann gegen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses klagen

Datenschutzrecht
11. Februar 2026
WhatsApp darf den EDSA-Beschluss (Europäischer Datenschutzausschuss) direkt anfechten.
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OLG Naumburg: Datenerhebung durch "Meta Business Tools" datenschutzwidrig + 1.200,- EUR DSGVO-Schadensersatz

Datenschutzrecht
09. Februar 2026
Meta muss wegen rechtswidriger Datenerfassung über seine Business Tools Schadensersatz zahlen und die Datennutzung umfassend einstellen.
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Presserecht
Presserecht

LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Presserecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer in Satzung ist keine Altersdiskriminierung

Wirtschaftsrecht
19. Februar 2026
Eine GmbH oder andere Kapitalgesellschaft darf für Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen, da dies keine unzulässige Diskriminierun…
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OLG Düsseldorf: Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

Wirtschaftsrecht
11. Februar 2026
Aldi Süd darf Aktions-Kaffee aus Konzernröstereien in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen und verstößt nicht kartellrechtliche Vorschrift…
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OLG Frankfurt a.M.: Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihres Callcenter-Mitarbeiters

Wirtschaftsrecht
06. Februar 2026
Eine Airline muss dem Kunden die Kosten für selbst gebuchte Ersatzflüge erstatten, wenn das Callcenter falsche Auskünfte erteilt.
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