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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

BVwG Österreich: Newsletter-Versand via Mailchimp im Jahr 2022 war datenschutzwidrig

Onlinerecht
14. Oktober 2026
Wer den Newsletter-Versand über Mailchimp abwickelt, muss sicherstellen, dass ausreichende Garantien für den Datentransfer in die USA bestehen. Andern…
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LG Hamburg: Foto-Lizenz für Webseite gilt im Zweifel nicht für Pinterest-Nutzung

Onlinerecht
14. Oktober 2026
Wer ein urheberrechtlich geschütztes Foto ohne Erlaubnis des Urhebers und ohne Urheberbenennung auf Pinterest zu Werbezwecken einsetzt, haftet auf Unt…
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OVG Münster: Pornhub und YouPorn dürfen online nicht blockiert werden

Onlinerecht
13. Oktober 2026
Pornhub und YouPorn dürfen in Deutschland vorerst nicht gesperrt werden, weil EU-Recht nationale Sperrverfügungen verdrängt.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

AG Gießen: Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel ohne Vorsatz nicht strafbar

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
08. September 2026
Wer das Verbot der Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel nicht kennt, kann nicht bestraft werden, sofern der versteckte AGB-Hinweis keine sicher…
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VGH München: Online-Gewinnspiele bis 50 Cent sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
03. September 2026
Online-Gewinnspiele mit einem Teilnahmeentgelt von bis zu 50 Cent und einem Stundenlimit von maximal 9,80 EUR gelten nicht als illegales Glücksspiel, …
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EuGH: YouTube verliert Haftungsprivileg bei überprüften Partnerkanälen mit Glücksspielwerbung

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. Juli 2026
Wer Partnerkanäle auf seiner Online-Plattform prüft und an deren Werbeeinnahmen beteiligt ist, verliert den Schutz des EU-Haftungsprivilegs für Hostin…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

BVwG Österreich: Newsletter-Versand via Mailchimp im Jahr 2022 war datenschutzwidrig

Wettbewerbsrecht
14. Oktober 2026
Wer den Newsletter-Versand über Mailchimp abwickelt, muss sicherstellen, dass ausreichende Garantien für den Datentransfer in die USA bestehen. Andern…
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OLG München: Passieren eines Drehkreuzes im Fitnessstudio = keine Zustimmung zur Preiserhöhung

Wettbewerbsrecht
12. Oktober 2026
Wer Mitglieder eines Fitnessstudios durch das Durchschreiten eines Drehkreuzes zur Zustimmung zu Beitragserhöhungen drängt, handelt wettbewerbswidrig.
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OVG Münster: Kein Anspruch auf Löschung eines qualifizierten Wirtschaftsverbands aus Liste für Abmahnbefugnis

Wettbewerbsrecht
07. Oktober 2026
Ein Energieunternehmen scheitert mit dem Versuch, einen klagebefugten Verband aus der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände streichen zu lassen.
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Markenrecht
Markenrecht

BPatG: „Super Bowl" als Wortmarke für Süßwaren nicht eintragungsfähig

Markenrecht
06. Oktober 2026
Wer einen bekannten Veranstaltungsnamen wie „Super Bowl” als Marke für Lebensmittel schützen lassen will, scheitert, wenn die Verbraucher darin keinen…
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OLG Nürnberg: Wer denselben Familiennamen im geschäftlichen Verkehr nutzt, muss sich klar abgrenzen

Markenrecht
01. Oktober 2026
Wer denselben prägenden Familiennamen wie ein etablierter Wettbewerber verwendet, ohne hinreichend klare Unterscheidungsmerkmale zu schaffen, handelt …
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LG Frankfurt a.M.: Kommerzielle Verknüpfung von Stiftung Warentest-Ergebnissen mit zahlreichen Affiliate-Links auf Chip.de rechtswidrig

Markenrecht
25. September 2026
Wer die Ergebnisse von Stiftung Warentest mit Affiliate-Links verknüpft, nutzt die bekannte Marke zu Werbezwecken aus und muss mit Unterlassungs- und …
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Hamburg: Foto-Lizenz für Webseite gilt im Zweifel nicht für Pinterest-Nutzung

Urheberrecht
14. Oktober 2026
Wer ein urheberrechtlich geschütztes Foto ohne Erlaubnis des Urhebers und ohne Urheberbenennung auf Pinterest zu Werbezwecken einsetzt, haftet auf Unt…
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OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechts-Abmahnung auch ohne Nachweis der Rechteinhaberschaft wirksam

Urheberrecht
13. Oktober 2026
Wer eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis der Urheberschaft ablehnt, gibt damit Anlass zur gerichtlichen Geltendmachung. Im Zweifel trägt er …
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LG Frankfurt a.M.: Kommerzielle Verknüpfung von Stiftung Warentest-Ergebnissen mit zahlreichen Affiliate-Links auf Chip.de rechtswidrig

Urheberrecht
25. September 2026
Wer die Ergebnisse von Stiftung Warentest mit Affiliate-Links verknüpft, nutzt die bekannte Marke zu Werbezwecken aus und muss mit Unterlassungs- und …
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

BVwG Österreich: Newsletter-Versand via Mailchimp im Jahr 2022 war datenschutzwidrig

Datenschutzrecht
14. Oktober 2026
Wer den Newsletter-Versand über Mailchimp abwickelt, muss sicherstellen, dass ausreichende Garantien für den Datentransfer in die USA bestehen. Andern…
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VG Hannover: Beanstandung von X-Beitrag durch Niedersächsische Landesmedienanstalt zulässig

Datenschutzrecht
06. Oktober 2026
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte einen X-Beitrag mit der Losung "Alles für Deutschland" beanstanden, nicht aber dessen Sperrung anordne…
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VG Wiesbaden: Datenschutzbehörde darf europäische Klärung abwarten, bevor sie über Beschwerde entscheidet

Datenschutzrecht
02. Oktober 2026
Eine Datenschutzbehörde darf ein Beschwerdeverfahren zurückstellen, bis eine europaweit abgestimmte Klärung vorliegt. Sie ist nicht zu regelmäßigen Sa…
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Presserecht
Presserecht

BGH: Identifizierende Berichterstattung über Minderjährige von Prominenten verboten

Presserecht
20. August 2026
Berichte, die minderjährige Kinder prominenter Eltern identifizieren, sind unzulässig, wenn kein hinreichendes öffentliches Interesse an der namentlic…
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VG Berlin: Untersagung von Russia Today rechtmäßig

Presserecht
02. Juli 2026
RT DE durfte in Deutschland ohne Zulassung nicht senden. Das VG Berlin bestätigt das Verbot.
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BayVGH: Presse hat beschränkten Anspruch auf Gästeliste der Staatsempfänge im Rahmen der "Ludwig-Erhard-Gipfel"

Presserecht
25. Mai 2026
Die Presse erhält nur Auskunft über tatsächliche Gäste staatlicher Empfänge, nicht über Eingeladene oder Einladungsgründe.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

VG Köln: Deutsche Bahn muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

Wirtschaftsrecht
09. Oktober 2026
Die Bundesnetzagentur darf die Deutsche Bahn weder zur Reservierung von Streckenkapazitäten für Wettbewerber noch zur Öffnung ihrer Lounges für Konkur…
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LAG Köln: D&O-Versicherung wird für leitenden Angestellten zum Haftungs-Bumerang

Wirtschaftsrecht
08. Oktober 2026
Gerade das Bestehen einer D&O-Versicherung kann zur Millionenhaftung eines Arbeitnehmers führen.
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OVG Münster: Kein Anspruch auf Löschung eines qualifizierten Wirtschaftsverbands aus Liste für Abmahnbefugnis

Wirtschaftsrecht
07. Oktober 2026
Ein Energieunternehmen scheitert mit dem Versuch, einen klagebefugten Verband aus der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände streichen zu lassen.
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