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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

OVG Münster: Smartphone in Prüfung = schwerer Täuschungsversuch wegen KI-Risiken

Onlinerecht
21. April 2026
Ein eingeschaltetes Smartphone in einer Prüfung gilt wegen der Möglichkeit einer KI-Nutzung als besonders schwerer Täuschungsversuch.
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VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung bei E-Mails grundsätzlich ausreichend, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht notwendig

Onlinerecht
21. April 2026
Bei E-Mails mit normalen personenbezogenen Daten reicht eine Transportverschlüsselung aus, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht nötig.
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OLG Düsseldorf: Wann ein KI-Bild urheberrechtlich geschützt sein kann

Onlinerecht
20. April 2026
Ein KI-Bild ist nur geschützt, wenn der Nutzer es kreativ prägt. Motiv und bloße Software-Nutzung reichen nicht aus.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

EuGH: Unionsrecht erlaubt, ausländische Online-Casinos aus anderen Mitgliedsstaaten zu verbieten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
20. April 2026
Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Glücksspiel-Einsätze verlangen, wenn die betref…
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OLG Rostock: Inkasso-Firmen dürfen Glücksspielanbieter aus Gibraltar in Deutschland verklagen

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
23. März 2026
Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn ein Spieler von Deutschland aus online spielt und Verluste erleidet und später ein Inkasso-Unternehmen diese Ei…
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OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Rabatte durch PENNY-App nicht diskriminierend und somit rechtmäßig

Wettbewerbsrecht
17. April 2026
Das Gericht weist die Klage gegen die Rabatte in der Penny-App ab, weil keine Benachteiligung älterer oder behinderter Menschen vorliegt.
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BGH: Gutscheinbedingungen von Netflix sind rechtswidrig

Wettbewerbsrecht
17. April 2026
Die Klausel des Streamin-Anbieters, wonach eine Kündigung erst nach Verbrauch des Gutscheinguthabens wirkt, benachteiligt Kunden und ist unwirksam.
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OLG Köln: Keine Kenntnis, trotzdem Strafe: Ordnungsgeld bei mangelhafter Postorganisation

Wettbewerbsrecht
14. April 2026
Wer drohendes gerichtliches Verbot ignoriert und seine Post schlecht organisiert, handelt schuldhaft und riskiert ein Ordnungsgeld.
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Markenrecht
Markenrecht

BPatG: Bezeichnung "Easyprep" nicht als Marke für Bau- und Malerprodukte eintragungsfähig

Markenrecht
16. April 2026
"Easyprep" bleibt für Bau- und Malerprodukte ohne Markenschutz, weil Kunden den Begriff nur als "einfache Vorbereitung" verstehen.
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EuGH: Jahreszahl in Marke darf keine falsche Historie vortäuschen

Markenrecht
31. März 2026
Eine Marke mit erfundener Jahreszahl kann irreführend sein, wenn sie fälschlich Tradition, Prestige und besondere Qualität suggeriert.
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OLG Frankfurt a.M.: Markenverletzende Porsche-Repliken dürfen vernichtet werden

Markenrecht
16. März 2026
Es kann verhältnismäßig sein, nachgeahmte, markenverletzende Porsche-Fahrzeuge vollständig vernichten zu müssen.
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Urheberrecht
Urheberrecht

OLG Düsseldorf: Wann ein KI-Bild urheberrechtlich geschützt sein kann

Urheberrecht
20. April 2026
Ein KI-Bild ist nur geschützt, wenn der Nutzer es kreativ prägt. Motiv und bloße Software-Nutzung reichen nicht aus.
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EuGH: Tragweite der Ausnahme für "Pastiches" im Zusammenhang mit Sampling

Urheberrecht
15. April 2026
Sampling ist als Pastiche zulässig, wenn es erkennbar auf ein Werk anspielt und mit wahrnehmbaren Unterschieden einen künstlerischen Dialog führt.
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LG Hamburg: 5.100,- EUR Schadensersatz für unerlaubte Übernahme von Architekturfotos auf Webseite

Urheberrecht
08. April 2026
Ein Fotograf erhält 5.100,- EUR Schadensersatz, weil eine Firma seine Architekturfotos jahrelang ohne Namensnennung online nutzte.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

LG Frankfurt a.M.: Missachtete Verpixelung im Strafverfahren verletzt Persönlichkeitsrechte

Datenschutzrecht
22. April 2026
Ein Medienunternehmen verletzte das Persönlichkeitsrecht eines Angeklagten, wenn trotz gerichtlicher Anordnung sein Gesicht und seinen Namen zeigt.
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VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung bei E-Mails grundsätzlich ausreichend, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht notwendig

Datenschutzrecht
21. April 2026
Bei E-Mails mit normalen personenbezogenen Daten reicht eine Transportverschlüsselung aus, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht nötig.
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BGH: DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15. DSGVO geht nicht automatisch als Nebenrecht über / Anspruch abtretbar?

Datenschutzrecht
16. April 2026
Ein Dritter kann eine DSGVO-Auskunft nur bei klarer Abtretung verlangen, wobei die Möglichkeit der Abtretung ungeklärt bleibt. Der Anspruch geht nicht…
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Presserecht
Presserecht

LG Frankfurt a.M.: Missachtete Verpixelung im Strafverfahren verletzt Persönlichkeitsrechte

Presserecht
22. April 2026
Ein Medienunternehmen verletzte das Persönlichkeitsrecht eines Angeklagten, wenn trotz gerichtlicher Anordnung sein Gesicht und seinen Namen zeigt.
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BGH: Marokko muss Berichte von Zeit und SZ hinnehmen, da ein Land keinen persönlichen Ehrenschutz genießt

Presserecht
25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen S…
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LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

AG München: Zur wirksamen Vereinbarung eines konkreten Liefertermins (hier: Eheringe)

Wirtschaftsrecht
22. April 2026
Eine Braut scheiterte mit dem Rücktritt vom Ringkauf, weil sie eine verbindliche Zwei-Wochen-Lieferfrist nicht beweisen konnte.
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LSG Potsdam: Digitaler Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen

Wirtschaftsrecht
10. April 2026
Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.
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OLG Frankfurt a.M.: Russland-Sanktionen gelten auch im Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch

Wirtschaftsrecht
09. April 2026
Trotz Insolvenz bleiben wegen Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder weiter blockiert, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.
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